Senkung der Spritpreise: Opposition zweifelt an Wirksamkeit der Maßnahmen

Wien (PK) – Die durch die Irankrise ausgelöste globale Öl- und
Gaskrise hat auch
in Österreich zu einem deutlichen Anstieg der Sprit- und
Energiepreise geführt. Die Bundesregierung hat daher Maßnahmen
angekündigt, die verhindern sollen, dass die Inflation wieder
angefacht wird. Für heute wurde von den Regierungsparteien daher eine
Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um die vergangene Woche
angekündigte Spritpreisbremse möglichst rasch auf den Weg zu bringen.
In der Sitzung wurden die dafür nötigen Gesetzentwürfe in Form von
Novellen zum Preisgesetz, zum Mineralölsteuergesetz und zum E-Control
-Gesetz eingebracht. Sie sollen morgen im Wirtschaftsausschuss
vorberaten werden.

Nach der Erklärung der Regierungsspitzen zu den Maßnahmen kamen
die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen zu Wort. Aus Sicht
der FPÖ könnten die Spritpreise durch eine massive Senkung der
Steuern auf Treibstoffe rasch gesenkt werden. Eine heute dazu
eingebrachte Gesetzesinitiative der Freiheitlichen soll ebenso
bereits morgen im Wirtschaftsausschuss verhandelt werden. Die Grünen
knüpften eine Zustimmung zu dem von der Bundesregierung
vorgeschlagenen Modell daran, dass dadurch sicherstellt wird, dass
Mineralölfirmen die aktuelle Krise nicht nützen, um Übergewinne zu
lukrieren.

Von Seiten der ÖVP, der SPÖ und der NEOS wurde betont, dass man
eine Lösung brauche, die langfristig gegenfinanziert werden könne.
Das sei mit dem Modell der Koalition sichergestellt.

FPÖ: Interessengeleitete, nicht moralisierende Energiepolitik

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran treffe auch die
österreichische Bevölkerung schwer, die schon seit langem von
Teuerung geplagt sei, befand FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ). Sie
in der derzeitigen Situation zu schützen und zu entlasten habe nun
oberste Priorität. Bei den Spritpreisen reagiere die Bundesregierung
aber wie immer. Erst ignoriere sie das Problem, dann „beobachte“ sie,
und dann beginne sie über faule Kompromisse zu streiten.
Währenddessen leide die Bevölkerung. Während andere Länder daran
gehen würden, die Spritpreise massiv zu senken, liefere diese
Bundesregierung wieder einmal „eine Nullnummer“ und setze minimale
Maßnahmen um, deren Effekte bald verpuffen würden. Das laufe auf
„unterlassene Hilfeleistung“ hinaus, befand Kickl.

Aus Sicht der FPÖ müsse beim von der Bundesregierung
hausgemachten „Österreichaufschlag“ in Form von hohen Steuern auf
Treibstoffe ansetzen. Eine Steuersenkung von nur fünf Cent pro Liter
sei schlichtweg „Irrsinn“. Die SPÖ wolle von den Mineralölproduzenten
und Tankstellen weitere fünf Cent holen. Damit treffe man aber nur
die OMV und die Tankstellen und gefährde die Versorgungssicherheit.
Der „dritte Irrsinn“ des Modells sei, dass die „Mikroentlastung“ nur
unter sehr eng gefassten Bedingungen kommen werde. Dafür könne die
Koalition keine Zustimmung der FPÖ erwarten.

Der effizientere Weg wäre laut Kickl, die Mineralölsteuer zu
halbieren und die CO2-Steuer gänzlich zu streichen. Das würde eine
Preissenkung von 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter
Diesel bedeuten. Einwände, dass das nicht finanzierbar sei, ließ
Kickl nicht gelten. Die Bundesregierung müsse bereit sein, bei sich
selber und strukturell einzusparen. Vor allem müsse die
Bundesregierung nur einmal gegenüber Brüssel „Nein“ sagen und keine
weiteren Haftungen für „kriegstreiberische Korruptionisten in Kiew“
übernehmen. Das Geld müsse für „die leidgeprüfte österreichische
Bevölkerung“ ausgegeben werden. Weitere Mittel würden die Streichung
von Klima- und Transformationsförderungen bringen. Derzeit drohe eine
riesige Teuerungswelle bei Gas. In dieser Situation auf russisches
Erdgas zu verzichten, sei schlicht unverantwortlich, sagte Kickl. Er
forderte daher eine „pragmatische, interessengeleitete
Energiepolitik“ anstelle einer „moralisierenden Energiepolitik“.
Niemand verstehe eine Doppelmoral, die zwar Russland verurteile, aber
den Angriffskrieg auf den Iran rechtfertigen wolle. Österreich dürfe
nicht „Hand in Hand mit Herrn Merz in den Untergang marschieren“.

Die Bundesregierung habe einmal mehr nur billige Ausreden und
eine orchestrierte Erzählung gegen die Argumente der FPÖ aufzubieten,
sagte Michael Schnedlitz (FPÖ). Damit solle verschleiert werden, dass
Steuern die Hälfte der Spritpreise ausmachen würden. Auch wenn die EU
eine Steuersenkung verbiete, sollte man für die Entlastung der
österreichischen Bevölkerung ein weiteres
Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen. Das FPÖ-Modell sei
gegenfinanziert. Die nun vorgestellte Spritpreisbremse hingegen werde
sich bei weiteren Preisanstiegen in kürzester Zeit wieder in Luft
auflösen.

ÖVP: Brauchen langfristig finanzierbare Lösung

„Nein sagen allein ist keine Lösung“, hielt ÖVP-Abgeordneter Nico
Marchetti (ÖVP) FPÖ-Klubobmann Kickl entgegen. Kickl habe mit keinen
Wort erwähnt, dass für die steigenden Energiepreise die Politik von
Putin und Trump verantwortlich sei und dass Putin Erdgas bewusst als
politische Waffe eingesetzt habe. Auch Skyshield, die europäische
Antwort auf russische Drohungen, lehne die FPÖ ab. Daher stelle sich
die Frage, wessen Interessen die Freiheitlichen tatsächlich vertreten
würden. Bundeskanzler Stocker wolle mit den vorgeschlagenen Maßnahmen
die Versorgungssicherheit gewährleisten und den Preisschock
abdämpfen. Ein Preisdeckel nach ungarischem Vorbild wäre keine
Lösung, denn es brauche Maßnahmen, die auch längerfristig finanziert
werden könnten. Die von der FPÖ vorgeschlagene Gegenfinanzierung
würde nur einen Bruchteil der Kosten abdecken. Ziel der Maßnahmen der
Bundesregierung sei es, dafür zu sorgen, dass es keine Krisengewinner
gebe, sei es ökonomisch oder politisch.

Grüne: Müssen verhindern, dass Ölfirmen hohe Gewinne machen

Angesichts eines drohenden Flächenbrandes im Nahen Osten mache
sich die Bevölkerung berechtigterweise Sorgen und habe Antworten
verdient, sagte Leonore Gewessler (Grüne). Leider sei die
Bundesregierung nur groß im Ankündigen, sie halte aber wenig.
Mitschuld an den hohen Spritpreisen trage auch die Bundesregierung,
die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wieder zurückgefahren
und die Abhängigkeit wieder erhöht habe. Hier sei eine Kurskorrektur
dringend notwendig. Das von der Bundesregierung vorgelegte Modell
überzeugte Gewessler nicht. Die Grünen wären nur dann bereit, es zu
unterstützen, wenn es tatsächlich in die hohen Gewinne der Ölfirmen
eingreife. Ein klarer Plan, der das garantiere, müsse aber erst
vorgelegt werden.

SPÖ: Fehler der Vergangenheit bei Teuerungsbekämpfung nicht
wiederholen

Philip Kucher (SPÖ) warf Kickl vor, in seiner Rede das „Buckeln
vor Despoten“ als einzige Lösung angeboten zu haben. Das Parlament
könne weder über Krieg und Frieden entscheiden noch in die
Rohölmärkte eingreifen. Sehr wohl könne man aber versuchen, die
Fehler der Vergangenheit beim Kampf gegen die Teuerung nicht zu
wiederholen. Jetzt gelte es, zu verhindern, dass eine
Teuerungsspirale in Gang komme. Ein konkretes Modell liege vor, dass
darauf abziele, dass es keine Übergewinne der Ölfirmen geben dürfe.
Die FPÖ habe gezeigt, dass sie die Übergewinne nicht angreifen wolle
und auf „Voodoo-Politik“ setze. Der FPÖ-Klubobmann habe sich damit
als potenzieller „Konzernkanzler Kickl“ erwiesen.

NEOS: Brauchen echte Gegenfinanzierung

NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer widersprach der Darstellung
der Grünen, dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren
Energien gestoppt hätte. Die von der FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen
würden rund 3,4 Mrd. Ꞓ kosten. Die Ideen der Freiheitlichen für eine
Gegenfinanzierung seien „ein Vollholler“. Die genannten 2,4 Mrd. Ꞓ
für die Ukraine seien nur zukünftige Haftungen und keine Mittel, die
man jetzt einfach verschieben könnte. Eine weitere Milliarde bei
Klimaförderungen einzusparen würde unter anderem bedeuten,
Förderungen für die Haushalte zu streichen, etwa für den
Heizkesseltausch. Eingriffe in Gewinne börsennotierter Unternehmen
seien aus Sicht der NEOS zwar problematisch, in der aktuellen
Situation aber eine der wenigen effektiven Maßnahmen.

Stocker: Vor Iran-Krieg alle Indikatoren in richtige Richtung

Ein paar Dinge könne er so nicht stehen lassen, meinte
Bundeskanzler Christian Stocker zu den Vorwürfen der Opposition. So
sei etwa die Inflation im Jänner nur noch bei 2 % gelegen, weil die
Bundesregierung Maßnahmen ergriffen und beispielsweise die
Energiepreise gesenkt habe. Das sei geleistete Hilfe und nicht
unterlassene, hielt der Bundeskanzler gegenüber dem Vorwurf fest. Vor
dem Iran-Krieg wären alle Indikatoren in der richtigen Richtung
gewesen, so Stocker. Durch den Krieg würden allerdings die Zahlen
wieder in Frage gestellt. Mit der jetzigen Spritpreismaßnahme friere
man die entsprechende Steuerbelastung ein und begrenze außerdem die
Margenerhöhungen. Dadurch soll dem Bundeskanzler zufolge das Budget
nicht belastet, zugleich Krisengewinne begrenzt sowie der Benzin- und
Dieselpreis gesenkt werden – und zwar um fünf bis sechs Euro pro
Tank.

Bezeichnend sei für ihn seitens der FPÖ, dass diese für die
ihrerseits vorgeschlagene Spritpreissenkung eine dadurch entstehende
Mindereinnahme mit einer Haftung gegenfinanzieren wolle, die
irgendwann einmal schlagend werden könnte – oder aber eben auch
nicht, so Stocker. Die FPÖ spreche sich außerdem dafür aus, das Gas
aus Russland zu beziehen. Darauf könne er nur „echt jetzt?“
zurückgeben, nach dem, was man erlebt habe. Er wies etwa darauf hin,
dass diesbezügliche Abhängigkeiten dazu geführt hätten, dass bei
aufrechten Verträgen die Gaslieferung nicht erfolgt sei und der
russische Präsident gesagt habe, er werde die Öllieferungen in die
Europäische Union kappen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger meinte in Richtung FPÖ, ihr
bleibe nach wie vor „schleierhaft, warum Sie sich so vor den
Propaganda-Karren des Kreml spannen lassen“. Der Ukraine-Krieg
bedrohe unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Verständnis
davon, wie wir leben wollen – nämlich basierend auf Völkerrecht und
internationalen Regeln, so Meinl-Reisinger. Und jetzt sei wieder ein
Krieg vom Zaun gebrochen worden, der ebenso nicht im Interesse
Österreichs und Europas sei. Und es sei wieder die FPÖ, die erklärt
habe, warum die Initiativen der Trump-Administration „so toll waren“,
warf sie den Freiheitlichen vor. Österreich und Europa würden ein
Stück weit von Entscheidungen fremder Mächte in Geiselhaft genommen,
so die Außenministerin. Man könne noch nicht sagen, wie sich die
aktuelle Krise entwickle. Aber die Bundesregierung setze alles daran,
dass es nicht wieder zu einer Inflationsdynamik komme – und zugleich
aber nicht die Kriseneffekte frei nach dem Motto „Koste es was es
wolle“ auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu mindern.
Das „Learning“ sei aus ihrer Sicht jedenfalls, dass es eine starke
Europäische Union brauche.

Debatte über Krise und Inflation

Mit der Maßnahme für die Spritpreise wolle man die Inflation bei
der Wurzel, nämlich den Energiepreisen, anpacken, so Andreas
Ottenschläger (ÖVP). Das sei wichtig für die Bürgerinnen und Bürger
und für die Wettbewerbsfähigkeit. Die FPÖ „gaukelt“ den Menschen
hingegen „etwas vor“, wie Laurenz Pöttinger (ÖVP) erklärte. Ihr
Modell sei nicht umsetzbar, widerspreche dem EU-Recht und würde vor
allem die Grenzregionen mit „Tank-Touristen“ überlasten.

Die wirksamste Maßnahme wäre Frieden, betonte Julia Elisabeth
Herr (SPÖ). Das würde stabile Lieferketten und berechenbare Preise
bedeuten. Als neutrales Land müsse sich Österreich an die Spitze
jener stellen, die sich für ein Ende des Kriegs, für internationales
Völkerrecht und für das Hochhalten der Menschenrechte und
Menschenwürde einsetzen. Außerdem brauche es einen klaren Turbo beim
Ausbau erneuerbarer Energien. Nur so gelinge ein Ende der
Abhängigkeit von Öl und Gas und ein Schritt Richtung Freiheit. Die
weltpolitische Lage zeige, was passiere, wenn die „Freunde der FPÖ“
an der Macht seien, erklärte Alois Schroll (SPÖ) und sprach von
„Krieg, Chaos und wirtschaftlichem Selbstmord“. Schroll sowie Barbara
Teiber und Kai Jan Krainer (alle SPÖ) warfen den Freiheitlichen vor,
Übergewinne unangetastet lassen zu wollen, da sie „nichts aus der
Vergangenheit gelernt“ hätten. Es gelte, eine „Gier-Preis-Spirale“,
wie sie 2022 in Gang gesetzt worden sei, zu verhindern, so Teiber.

Aus 2022 habe man gelernt, dass es eine klare, planbare Politik
brauche, so Markus Hofer (NEOS). Die Unternehmen hätten damals
gelernt, dass sie eher zu spät als zu früh die Preise erhöht hätten.
Das Zeichen für Planbarkeit, das man mit der jetzigen Maßnahme für
die Spritpreise setze, sei daher wichtig. Laut Michael Bernhard (NEOS
) sei die Krise „gekommen, um zu bleiben“, weshalb die Politik vor
einem „Marathon“ stehe. Es gelte nun die Inflation „so stabil wie
möglich“ zu halten und die Abhängigkeit von ausländischen Ressourcen
zu reduzieren. Dominik Oberhofer sah in diesem Sinne in Österreich
„beste Voraussetzungen, um zu einem Eldorado der erneuerbaren Energie
zu werden.“

Man schlittere von einer fossilen Energiekrise in die nächste,
kritisierte Lukas Hammer (Grüne). Dass ÖVP und SPÖ den gesetzlichen
Ausstieg aus Öl und Gas in der letzten Gesetzgebungsperiode blockiert
hätten, „fällt uns jetzt am Schädel“, so Hammer. „Gespannt“ sei er
auf die entsprechende Verordnung zu den Spritpreisen, zumal aus
seiner Sicht das Begrenzen der Margen nur fünf Cent betragen werde.
David Stögmüller (Grüne) meinte, die kurzfristige Entlastung sei
wichtig, es brauche aber im Interesse aller die
Energieunabhängigkeit.

Seitens der FPÖ stellten Arnold Schiefer und Christian Hafenecker
die Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung und insbesondere der ÖVP
in Frage. Diese habe sich von „den Linken über den Tisch ziehen
lassen“ und schon in der Koalition mit den Grünen das
„österreichische Familiensilber verschleudert“, so Hafenecker. Neben
den Schulden müsse Österreich nun eine Insolvenzwelle und hohe
Arbeitslosigkeit bewältigen, ergänzte Schiefer, der dem Land ein
„Kostenproblem“ attestierte. (Schluss Sondersitzung) mbu/sox/wit

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
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