Wien (PK) – Im zweiten Teil des Außenpolitischen Ausschusses
debattierten die
Abgeordneten heute gemeinsam mit Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger den aktuellen Dreijahresbericht 2025-2027 zur
österreichischen Entwicklungspolitik. Dieser gibt über die
Schwerpunktsetzungen der heimischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA)
Auskunft. Während die FPÖ die grundsätzliche Ausrichtung der
Entwicklungspolitik kritisiert, wird für die Grünen mit den budgetär
bedingten Mittelkürzungen an der falschen Stelle gespart. Laut
derzeitiger Budgetprognose sinken die gesamten österreichischen
öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) von heuer 1,76 Mrd. Ꞓ
bis 2027 auf rund 1,55 Mrd Ꞓ. Durch die unterschiedliche Kritik der
Oppositionsparteien sah sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
hingegen in ihrer Vorgehensweise bestätigt.
Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ NEOS und Grünen
mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Von den Regierungsparteien mehrheitlich vertagt wurden die
Entschließungsanträge der FPÖ und der Grünen. So sprechen sich die
Freiheitlichen für eine „grundlegende Reform der Entwicklungshilfe“
sowie für eine strategische Partnerschaft mit Brasilien aus. Die
Grünen pochen angesichts des Gaza-Konflikts auf eine
Zweistaatenlösung und EU-Sanktionen gegen Israel. Zudem sprechen sie
sich für eine verstärkte europäische Kooperation zum Schutz des
Lauftraums und für die Unterstützung der serbischen Protestbewegung
aus.
Effektivere Entwicklungspolitik soll Rückgang der EZA-Mittel
entgegenwirken
Bis 2030 wird das UN-Ziel, extreme Armut weltweit zu beseitigen,
wohl nicht erreicht werden, so das Außenministerium in seinem
Dreijahresbericht 2025-2027 zur österreichischen Entwicklungspolitik
( III-200 d.B. ). Doch sollte sich die Zahl betroffener Menschen von
mehr als 700 Mio. (2023) auf ca. 575 Mio. (2027) reduzieren. Als
Herausforderungen bei der Armutsbekämpfung nennt das Ministerium die
Nachwirkungen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, den russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine sowie kriegerische Auseinandersetzungen
weltweit und knappe Staatsfinanzen. Deshalb rechnet das Außenressort
in den nächsten Jahren mit einem Rückgang öffentlicher
Entwicklungshilfeleistungen (ODA) auf globaler, EU und
österreichischer Ebene. Laut derzeitiger Budgetprognose sinkt die
gesamte österreichische ODA-Finanzierung von heuer 1,76 Mrd. Ꞓ bis
2027 auf rund 1,55 Mrd. Für eine effektivere Entwicklungspolitik
sollen Prozesse auf österreichischer und europäischer Ebene zur
Vermeidung von Doppelgleisigkeiten noch besser koordiniert werden,
heißt es im Bericht.
Ausgerichtet ist die österreichische Entwicklungspolitik nach der
UNO-Vereinbarung zur wechselseitigen Ergänzung von humanitären,
entwicklungspolitischen und friedensfördernden Maßnahmen. Vorgesehen
ist dabei auch, die Maßnahmen mit den emissionsmindernden Vorgaben
des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen. So fördert
Österreich laut Bericht emissionsarme Energie-Erzeugungstechnologien
samt effizienter Verteilungsinfrastruktur. Angesichts der Zunahme
humanitärer Krisen weltweit steht aber Nothilfe zur
Überlebenssicherung an erster Stelle des österreichischen
Engagements. Mitumfasst in diesem Themenfeld sind Maßnahmen zum
Schutz der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Konflikten und der
Wiederaufbauhilfe, um nicht zuletzt die Rückkehr von Geflüchteten zu
ermöglichen. Weitere Schwerpunkte bilden die Unterstützung des
Wirtschaftsaufbaus sowie die Förderung von Bildung als
Entwicklungsmotor, informiert der Bericht.
Wenn auch um ein Jahr zu spät, sei die Kenntnisnahme des
Dreijahresprogramms durch das Parlament vor allem für die Partner und
Stakeholder vor Ort wichtig, da diese Programmsicherheit brauchen
würden, hielt NEOS-Mandatarin Henrike Brandstötter fest. Zudem gehe
es künftig darum, das Dreijahresprogramm mit der von der
Bundesregierung angekündigten „Afrika-Strategie“ zu koppeln.
Axel Kassegger (FPÖ) sprach in Zusammenhang mit dem
Dreijahresprogramm von „more of the same“ mit „in Wahrheit null
Einsparungen“ ohne thematische oder geographische Schwerpunktsetzung.
Zudem werde die Frage nach dem Nutzen der EZA-Mittel für die
österreichische Bevölkerung nicht gestellt und ein Großteil der
Mittel fließe in ineffiziente multilaterale Organisationen. Ein dazu
von der FPÖ vorgelegter Entschließungsantrag zu einer „grundlegenden
Reform der EZA“ wurde von den Regierungsparteien ein weiteres Mal
mehrheitlich vertagt ( 31/A(E) ). Geht es nach der FPÖ, sollen EZA-
Gelder an die Kooperationsbereitschaft in Fragen der Migration und
Rückführungen geknüpft werden, wobei die Bekämpfung von
Fluchtursachen und die Verhinderung illegaler Migration in den
Mittelpunkt gerückt werden soll.
Sie sei erfreut, dass sich die FPÖ in ihrem Antrag grundsätzlich
zur EZA bekenne, sagte Gudrun Kugler (ÖVP) in Richtung Axel
Kassegger. Kugler bezeichnete die EZA als „vorrausschauende
österreichische Außenpolitik“ in den Bereichen Sicherheit,
Wirtschaft, Migration und Klima. Mit den Mittelkürzungen habe man auf
die budgetären Gegebenheiten Österreichs Rücksicht genommen.
Ausschussvorsitzende Petra Bayr (SPÖ) zeigte sich über die
Aufnahme der Entschuldung des Sudan in die Finanzvorschau sowie über
das Festhalten der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen
erfreut. Diese Entwicklung dürfe aber nicht der EU-OMNIBUS-Initiative
zur Entlastung der Wirtschaft zum Opfer fallen, so Bayr.
Agnes Sirkka Prammer (Grüne) sprach von einem „guten
Dreijahresprogramm“ mit den richtigen Schwerpunktsetzungen und
Inhalten. Prammer lies die Kritik, dass die Vorgängerregierung Schuld
an der Mittelkürzung sei, nicht gelten. Die Entscheidung über die
Mittelverteilung und -verwendung liege allein bei der aktuellen
Bundesregierung.
Meinl-Reisinger: Dreijahresprogramm nimmt Bezug auf aktuelle
geopolitische Lage
Das EZA-Dreijahresprogramm nehme Bezug auf die aktuelle
geopolitische Lage und globale Megatrends, betonte Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger. Es sei im Rahmen eines umfangreichen
gesamtstaatlichen Prozesses – etwa unter Einbindung aller Ministerien
und Fraktionen, der Bundesländer sowie der Zivilgesellschaft –
entstanden. Zudem habe man durch die Einbeziehung privater Partner
neue Finanzierungsstrategien in das Programm aufgenommen. Durch die
unterschiedliche Kritik der Oppositionsparteien – die FPÖ bemängle zu
hohe, die Grünen zu niedrige EZA-Gelder – fühlte sich Meinl-Reisinger
grundsätzlich in ihrer Vorgehensweise bestätigt.
Die durch die Budgetkonsolidierung bedingten Mittelkürzungen beim
Auslandskatastrophenfonds (AKF) und den EZA-Geldern in der Höhe von
insgesamt 17 % seien nicht erfreulich, jedoch habe bereits die
Vorgängerregierung die AKF-Kürzungen vorgesehen, hielt die
Außenministerin in Richtung der Grünen fest. Die Chefin des
Außenressorts ging gegenüber Ausschussvorsitzender Petra Bayr (SPÖ)
davon aus, dass mit den noch für das Jahr 2025 vorhandenen AKF-
Mitteln Hilfsmaßnahmen für den Nahen Osten und die Ukraine im
Mittelpunkt stehen werden.
FPÖ für strategische Partnerschaft mit Brasilien
2022 hat sich der Nationalrat einstimmig für vertiefende
bilaterale Beziehungen zwischen Österreich und Brasilien
ausgesprochen. Die FPÖ will nun weitere Schritte setzen und fordert
die Einführung eines mit 50.000 Ꞓ dotierten Dona-Leopoldina-Preis für
die Förderung der österreichisch-brasilianischen Freundschaft“ für
wissenschaftliche oder kulturelle Projekte. Zudem soll sich die
Außenministerin um den Abschluss eines strategischen
Partnerschaftsabkommens zwischen Österreich und Brasilien bemühen,
etwa um den politischen und kulturellen Austausch zu gewährleisten,
die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern
und den Jugendaustausch zu unterstützen. Schließlich setzt sich die
FPÖ auch für ein Österreichisches Kulturforum São Paulo ein ( 390/A(E
) ).
Da seit dem Beschluss zu einer vertiefenden Zusammenarbeit mit
Brasilien bis dato nichts geschehen sei, wolle die FPÖ diese nun mit
ihrem „ausgewogenen Antrag mit konkreten Beispielen“ vorantreiben,
argumentiere Martin Graf (FPPÖ). Brasilien sei ein „Big Player in der
globalen Welt“, weshalb Österreich dort sichtbarer werden müsse. Die
dafür notwendigen Gelder können sich laut Graf durch
Budgetumschichtungen innerhalb des Außenressorts bewerkstelligen
lassen.
Vertiefende Beziehungen und eine strategische Zusammenarbeit mit
Brasilien würden durch den Abschluss des Mercosur-Abkommens
vorangetrieben werden, argumentierte Nikolas Scherak (NEOS) die
Vertagung des Antrags durch die Regierungsparteien. Österreich solle
hier seine Blockadehaltung aufgeben.
Grüne: Zweistaatenlösung und EU-Sanktionen gegen Israel
Die Grünen adressieren in einem Entschließungsantrag erneut den
Krieg in Nahost. Demnach sollen vonseiten Österreichs sämtliche
diplomatische Mittel für eine sofortige Verbesserung der humanitären
Lage in Gaza, für die Freilassung der israelischen Geiseln und für
einen dauerhaften Waffenstillstand eingesetzt werden. Einen
Wiederaufbau Gazas im Sinne einer Zweistaatenlösung sieht die
Oppositionsfraktion unter einer international legitimierten
Verwaltung. Darüber hinaus soll die Bundesregierung darauf hinwirken,
dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket gegen
Israel die notwendige Zustimmung erhält. Bis dieses beschlossen ist,
werden zudem bilateral Sanktionen gegen den israelischen
Finanzminister Bezalel Smotrich und gegen den Minister für Nationale
Sicherheit ltamar Ben-Gvir gefordert ( 448/A(E) ).
Es sei „unbedingt an der Zeit, jetzt klare Zeichen zu setzen“,
unterstrich Meri Disoski (Grüne) gegenüber Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger. Nach dem „bestialischen Massaker der Hamas“ am 7.
Oktober vor zwei Jahren habe Israel rote Linien und das Ausmaß der
Selbstverteidigung „bei weitem“ überschritten. Es gehe nach den
Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht nun darum, Konsequenzen zu
ziehen, so die Grünen-Abgeordnete.
Er teile zwar viele von den Grünen formulierte Anliegen, diese
Woche sei aber nicht der richtige Zeitpunkt für einen Beschluss,
hielt Andreas Minnich (ÖVP) fest. Man wolle die gerade stattfindenden
Friedensgespräche zwischen Israel und der Hamas nicht stören.
Grüne fordern Unterstützung für Serbiens Protestbewegung
In einer weiteren Initiative fordern die Grünen von der
Außenministerin, bei den anhaltenden Protesten gegen die serbische
Regierung von Aleksandar Vučic nicht wegzusehen und die Angriffe auf
Demonstrierende seitens der Polizei sowie Schlägertruppen öffentlich
klar zu verurteilen. Vor dem Hintergrund mutmaßlicher Wahlfälschungen
bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen im Dezember 2023
sei es zudem geboten, die serbische Regierung vor Neuwahlen darin zu
unterstützen, die Liste der Wahlberechtigten von unabhängigen
Institutionen überprüfen zu lassen. Schließlich thematisieren die
Grünen auch den serbischen Lithiumabbau im Jadar-Tal. Hier sollen
neben einem unabhängigen Monitoring etwa bei Umwelt- und
Sozialstandards die gleichen Regeln eingehalten werden wie in der EU
( 477/A(E) ).
Das österreichische Parlament müsse ein „klares und starkes
Signal“ an die „beeindruckende serbische Protestbewegung“ zum
autoritären Vorgehen des serbischen Präsidenten senden, betonte Meri
Disoski (Grüne). Dieser würde als EU-Beitrittskandidat die
europäischen Werte „mit Füßen treten“.
Die wichtigen Themen Versammlungs- und Meinungsfreiheit würden
bei Gesprächen mit der serbischen Regierung von den Vertreter:innen
Österreichs angesprochen, antwortete Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)
. Dies gelte es, auch verstärkt im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche
zu tun.
Grüne für verstärkte Kooperation zum Schutz des europäischen
Luftraums
Die jüngsten russischen Luftraumverletzungen in mehreren Ländern
müssten als Bedrohung für die gesamte EU verstanden werden, mahnen
die Grünen. Sie fordern von der Bundesregierung, weitere Schritte zum
Schutz kritischer Infrastruktur, zur Sicherung der Außengrenzen und
zur Verteidigung des europäischen Luftraums durch die Europäische
Union zu setzen. Konkret sollte mit der EU klar festgelegt werden,
welche Beiträge Österreich im Fall einer Eskalation leisten kann und
welche Unterstützung im Gegenzug bei einer eigenen Betroffenheit von
europäischer Seite zu erwarten ist. Gerade für Österreich, das kein
NATO-Mitglied ist, bestehe Interesse an der Weiterentwicklung der
Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu
einer eigenständigen, funktionstüchtigen und effektiven EU-
Sicherheitssäule, so die Grünen ( 447/A(E) ).
Laut Agnes Sirkka Prammer (Grüne) wollen die Grünen mit ihrem
Antrag einen ersten Schritt für eine europäische Zusammenarbeit bei
der Drohnengefahr setzen. Das Thema betreffe viele
Sicherheitsbereiche, bei dem es notwendig sei, europäische Strategien
zu entwickeln.
Es handle sich um eine verteidigungspolitische Frage, die im
zeitgleich tagenden Landesverteidigungsausschuss besser aufgehoben
sei, so Nikolaus Scherak (NEOS). Dem schloss sich die Außenministerin
an. Auf nationaler Ebene sei das Verteidigungsministerium dafür
zuständig. Auf europäischer Ebene werde dazu gerade geklärt, wie eine
diesbezügliche Beistandsverpflichtung aussehen könne. (Schluss
Außenpolitischer Ausschuss) med