Wien (OTS) – In den vergangenen Jahren wurde ein bundesweiter
Schwerpunkt zur
Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug gesetzt. Vor allem durch die
Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Institutionen wie dem
Arbeitsmarktservice (AMS) oder der Pensionsversicherungsanstalt (PVA)
konnte die Aufklärung im Bereich des Sozialbetrugs weiter gestärkt
werden.
Task Force „SOLBE“: Zentrale Rolle in der Bekämpfung
Seit ihrer Gründung hat die Task Force „SOLBE“ einen
Gesamtschaden von rund 158 Millionen Euro aufgedeckt. Das ist das
Ergebnis von aufwendiger Ermittlungsarbeit, guter Koordination und
gelebter Zusammenarbeit über Ressort- und Ländergrenzen hinweg.
Auch die Anzeigenentwicklung zeigt: Die Aufklärung beim
Sozialleistungsbetrug ist im Steigen. Während im Jahr 2016 noch 472
Anzeigen verzeichnet wurden, lag die Zahl 2025 bereits bei 6.062
Fällen. Dies ist vor allem auf die Ausbildung von Spezialistinnen und
Spezialisten in diesem Deliktsfeld zurückzuführen.
Sozialleistungsbetrug als Kontrolldelikt – Ermittlungsschwerpunkt
führt zu mehr Aufklärung
Sozialleistungsbetrug zählt zu den sogenannten Kontrolldelikten:
Je intensiver die Kontrollen, desto mehr Fälle werden sichtbar und
vom „Dunkelfeld“ ins „Hellfeld“ überführt und damit aufgeklärt. Die
Aufklärungsquote von Sozialleistungsbetrug liegt aktuell bei 99,6
Prozent.
Regional zeigt sich ein deutlicher Schwerpunkt in Wien, wo 2025
rund 43 Prozent aller Anzeigen (2.625 Fälle) registriert wurden.
Im Jahr 2025 wurden 6.191 Tatverdächtige erfasst, davon 74,5
Prozent Fremde (4.610 Personen) und 25,5 Prozent Inländerinnen und
Inländer (1.581 Personen). Zu den häufigsten Herkunftsländern zählen
neben Österreich unter anderem die Ukraine (1.049 Personen), Syrien (
737), Serbien (499) und Afghanistan (343). Der Anteil an
Asylwerberinnen und Asylwerbern – wie in einer parlamentarischen
Anfrage unlängst erfasst – liegt lediglich bei 711 Personen und damit
bei rund elf Prozent der erfassten Tatverdächtigen. Das zeigt, dass
die strengen Kontrollen in der Grundversorgung wirken.
Zunehmende Professionalisierung und Vernetzung
Aus kriminalpolizeilicher Sicht sind eine zunehmende
Professionalisierung und Vernetzung der Täterstrukturen feststellbar.
Neben Einzelfällen gewinnen insbesondere komplexe, arbeitsteilige und
teils grenzüberschreitende Betrugssysteme an Bedeutung.
Dabei bestehen zunehmend Überschneidungen mit anderen
Deliktsfeldern wie organisiertem Betrug, Suchtgiftkriminalität,
organisierter Schwarzarbeit oder der Nutzung von Scheinunternehmen.
Die Analyse von mehr als 50 unterschiedlichen Begehungsformen und
acht Hauptgruppen des Sozialleistungsbetrugs durch die Task Force
„SOLBE“ bildet eine wesentliche Grundlage für effektive
Gegenmaßnahmen.
Zentrale Herausforderungen bestehen insbesondere in
· der oft erst durch Kontrollen sichtbaren Deliktsnatur,
· eingeschränkten Ermittlungs- und Datenzugängen im Vorfeld eines
Anfangsverdachts,
· komplexen Zuständigkeitsstrukturen mit vielen beteiligten
Behörden,
· der zunehmenden internationalen Dimension sowie
· der hohen Anpassungsfähigkeit der Täterinnen und Täter.
Präventionsmaßnahmen spielen dabei eine entscheidende Rolle, um
Schäden bereits im Vorfeld zu verhindern.