Wien (OTS) – „Schwach gestartet, dafür stark nachgelassen“, so
kommentiert der
Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, die Verlängerung von dem,
was von der Spritpreisbremse der Regierung übriggeblieben ist, und
führt aus: „Zur Erinnerung: Was mit einer großen Ankündigung
gestartet ist, war von Anfang an nur eine sehr begrenzte Bremse, die
außerdem keine Unterstützung für jene vorsah, die mit öffentlichen
Verkehrsmitteln unterwegs sind. Aber immerhin gab es eine gewisse
Margenbegrenzung für fossile Multis. Genau die hat die Regierung aber
bereits mit Juni abgeschafft und heute entschieden, dass es dabei
bleibt. Während die Öl-Konzerne von den hohen Spritpreisen also
weiter profitieren und hohe Gewinne einfahren, zahlen sich die
Steuerzahler:innen das, was von der Spritpreisbremse übrig
gebliebenen ist, selbst.“
„Während im Iran weiterhin gekämpft wird und Öffi-Fahrer:innen
immer noch auf eine Unterstützung gegen die Teuerung warten, hat die
Regierung die Spritpreisbremse Stück für Stück verringert und die
sinnvollen Teile überhaupt eingestellt. Auch einen Plan, um unsere
Abhängigkeit von Öl und Gas zu mindern und uns vor weiteren Krisen zu
schützen, sucht man vergebens“, kritisiert Schwarz die
Regierungskoalition.