Wien (OTS) – „Scheinbar alle Monate wieder ringt die Regierung um die
Verlängerung
der zweiteiligen Spritpreisbremse. Statt Planungssicherheit für
Haushalte und Unternehmen zu schaffen, werden altbekannte Argumente
in der Öffentlichkeit getauscht. Dieses wiederkehrende Schauspiel
sollte jedenfalls nicht vom eigentlichen Thema ablenken, der falschen
Prioritätensetzung dieser Bundesregierung“, kritisiert Jakob Schwarz,
Budgetsprecher der Grünen.
„Denn während gerade darum gestritten wird, ob es den Ölmultis trotz
Milliardengewinnen zumutbar ist, auf gerade mal 2,5 Cent an Marge pro
Liter zu verzichten, werden ausgerechnet jene Haushalte und
Unternehmen in Österreich, die ihren Beitrag zur Energiewende
leisten, voll ausgebremst: Neben den stark erhöhten Öffi-Preisen und
der neuen Steuer für E-Autos zahlen jetzt auch jene drauf, die sich
für ein E-Auto als Dienstwagen entschieden haben. Das ist einfach
ungerecht.“, sagt Schwarz.
„Zur Erinnerung: Beim sogenannten Dienstwagenprivileg für
Verbrenner wären hunderte Millionen Euro an Einsparungen zu holen.
Statt diese klimaschädliche Subvention zu streichen, macht die
Regierung E-Autos teurer und baut die Subventionen sogar aus. Dass
hier erst ab 2028 und nur 40 Millionen eingespart werden sollen,
freilich ohne zu wissen, wo genau, während parallel bei Förderungen
und Investitionen in die Energiewende gekürzt wird, zeigt, wie sehr
die Regierung am falschen Dampfer ist.“, erklärt Schwarz.
„All das spielt sich ab, während internationale Expert:innen vor
der womöglich größten Energiekrise aller Zeiten warnen und zum Turbo
bei der Energiewende aufrufen. Um Österreichs fatale Abhängigkeit von
fossilen Diktaturen endlich zu beenden, braucht es sofort einen
klaren Plan und ein Beschleunigungsgesetz (EABG), das diesen Namen
auch verdient. Hier ist die Bundesregierung säumig und muss dringend
liefern, statt sich erneut in der allmonatlichen Diskussion um die
Marge der OMV zu verstricken“, sagt Schwarz abschließend.