Wien (OTS) – „Auch wenn der IV-Chef Knill – wie in der heutigen
ORF-Pressestunde –
nicht gerne darüber spricht, ist es dennoch Realität: Eine Gruppe,
die vom Sparpaket nicht betroffen ist, sind Superreiche. Es braucht
endlich eine faire Besteuerung der Milliardenerb:innen. Im Gegensatz
zu vielen anderen Abgabenerhöhungen im Budget würde das übrigens auch
den Wirtschaftsstandort nicht belasten. Dann würden auch nicht wieder
die Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und Familien den größten
Teil des Sparpakets tragen, sondern die Reichsten in Österreich. Denn
bei der breiten Bevölkerung wurde schon genug gekürzt, damit muss
endlich Schluss sein“, fordert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der
Grünen.
Für Schwarz ist klar: „Es kann nicht sein, dass Abgabenerhöhungen
immer dann in Ordnung sind, wenn es jene trifft, die eh schon weniger
haben, aber wenn es die Superreichen betrifft, sind sie tabu. Das ist
einfach ungerecht. Aber der Regierung mangelt es nicht nur am
Kompass, wenn es um eine Erhöhung der Einnahmen geht, sondern auch am
politischen Mut, falsche Ausgaben zu streichen. Milliarden in den
Straßenneubau zu stecken, ist teuer, verursacht langfristige
Folgekosten und konterkariert jede ernsthafte Klimapolitik. Genau
hier muss angesetzt werden.“
Dass das Budget auf wackeligen Beinen steht, sieht Schwarz ebenso
kritisch wie IV-Präsident Knill: „Das Budget vorzuziehen und auch
gleich ein Doppelbudget zu beschließen war eine falsche Entscheidung
dieser Regierung. Denn jetzt erwarten ohnehin schon alle, dass man
das Budget im Herbst noch einmal aufmachen muss. Man hätte es also
gleich regulär im Herbst beschließen sollen.“
„Die Regierung steht vor einer Richtungsentscheidung: Entweder
sie macht weiter wie bisher – ungerecht, kurzsichtig und
klimapolitisch rückwärtsgewandt. Oder sie sorgt endlich für ein
gerechtes und zukunftsfähiges Budget. Alles andere wäre
verantwortungslos“, betont Schwarz.