Wien (OTS) – „Die heute veröffentlichte Umfrage des Kurier/OGM zeigt
deutlich: Ein
fairer Beitrag der Millionenerb:innen stößt auf große Zustimmung. 44
Prozent der Befragten unterstützen diese Forderung, während nur 31
Prozent sie ablehnen. Klar ist: Eine faire Besteuerung von
Superreichen ist leistungsfreundlich und erhöht die
Steuergerechtigkeit. Das sehen offensichtlich auch große Teile der
Bevölkerung so“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
„Bei den Wähler:innen der NEOS ist die Zustimmung höher als die
Ablehnung, aber auch viele ÖVP-Wähler:innen sprechen sich dafür aus.
Das darf bei den anstehenden Budgetverhandlungen von der
Bundesregierung nicht unberücksichtigt bleiben. Die Bundesregierung
darf beim Doppelbudget nicht zulassen, dass wie beim letzten Budget
wieder bei der breiten Masse gekürzt wird, während die breiten
Schultern nur kosmetische Beiträge leisten“, kritisiert Schwarz.
Medial werden bereits die Budgetwünsche der Regierungsparteien
kolportiert, wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten. Diese oft
geforderte Entlastung des Faktors Arbeit könnte mit einer
Millionärssteuer gegenfinanziert werden, was gleichzeitig die
Wirtschaft ankurbeln würde, wie es auch Fiskalratschef Christoph
Badelt und zahlreiche andere Expert:innen vorgeschlagen haben.
„Finanzminister Marterbauer ist gefordert, die faire Besteuerung
von Superreichen, immerhin auch ein zentrales Wahlversprechen der
SPÖ, jetzt in die Verhandlungen einzubringen und das Thema nicht bis
nach der nächsten Wahl aufzuschieben. Die ÖVP wiederum sollte noch
einmal in sich gehen, wieso sie hier an einem Teil ihrer eigenen
Wählerschaft vorbeiargumentiert“, so Schwarz abschließend.