Wien (OTS) – „Besonders SPÖ und NEOS nutzen ,geerbte Budgetprobleme‘
gerne als
Vorwand für ihre Kürzungen. Die Realität beweist jedoch das
Gegenteil: Das Budgetproblem besteht auch nach den Kürzungen der
Bundesregierung nach wie vor. Den Bundesländern wachsen ihre Budgets
über den Kopf. Schon 2024 konnten die EU-Regeln wegen der Defizite
auf die Bundesländer nicht eingehalten werden. Und dieses Problem
verschärft sich noch: Durch die höheren Defizite der Länder kann der
Gesamtstaat seine Defizitziele auch 2025 wohl nicht einhalten. Eine
wesentliche Rolle spielt dabei gerade das von SPÖ und NEOS regierte
Wien“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
„Das größte Problem liegt aber in der Zukunft: Während die Länder
wegen steigenden Ausgaben etwa im Bereich Gesundheit und Pflege
weiter höhere Defizite erwarten, geht Finanzminister Marterbauer in
seinem Budget davon aus, dass das Defizit der Bundesländer von 4,8
Milliarden Euro auf nur 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2029 sinken wird.
Wie das funktionieren soll, muss er uns erklären“, so Schwarz weiter.
„Der Finanzminister und die Bundesregierung müssen jetzt endlich
echte Strukturreformen – wie sie Christoph Badelt und der Fiskalrat
seit geraumer Zeit fordert – angehen. Stattdessen hört man
unabgestimmte Vorschläge von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline
Edtstadler zur Gesundheit, Absagen von Verhandlungsterminen zum
Stabilitätspakt und Forderungen nach mehr Geld vom
oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer. So werden die
Reformen nicht gelingen. Die Bundesregierung ist gefordert, hier
endlich einen klaren Prozess für Strukturreformen aufzusetzen und
einen Zeitplan vorzulegen. Schließlich muss diese Reform mit zwei
Drittel im Parlament angenommen werden – wir Grüne haben jedoch noch
immer keine Vorschläge der Bundesregierung in diese Richtung
vernommen. Bisher wurde nur groß angekündigt, aber außer immer
düsterer werdenden Budgetzahlen aus den Bundesländern, nichts
geliefert“, betont Schwarz.