Wien (OTS) – „Diesel und Benzin werden immer knapper und teuer, und
die Regierung
belastet ausgerechnet E-Autos. Das ist völlig widersinnig und ein
klimapolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung – allen voran
der SPÖ. Verkehrsminister Hanke greift genau dort zu, wo immer mehr
Menschen auf saubere Mobilität setzen – und bremst diese Entwicklung
bewusst aus“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen,
den Plan der Regierung, künftig die private Nutzung von E-Firmenautos
steuerpflichtig zu machen.
„Das ist kein ausgewogenes Sparpaket, sondern ein Frontalangriff
auf die Verkehrswende“, so Schwarz. Die Abschaffung der
Sachbezugsbefreiung treffe ausgerechnet jene Betriebe und
Beschäftigten, die bereits investiert haben. Planungssicherheit werde
zerstört, Vertrauen verspielt. „Gerade jenen, die bereits auf E-
Mobilität setzen und damit einen Beitrag für den Klimaschutz und
unsere Zukunft leisten, wird es jetzt zusätzlich erschwert – das ist
nicht fair, sondern ungerecht. Die Regierung nimmt bewusst in Kauf,
dass Emissionen langsamer sinken“, kritisiert Schwarz.
Gleichzeitig würden klimaschädliche Subventionen – dieren
Abschaffung einen erheblichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung
leisten würden – nur zögerlich angegangen, während bei
klimafreundlichen Maßnahmen rigoros gekürzt werde. „So verspielt die
Bundesregierung Klimaziele und Glaubwürdigkeit. Wer die Verkehrswende
ernst meint, darf sie nicht torpedieren – diese Maßnahme gehört
gestoppt“, hält Schwarz fest.