Wien (OTS) – „Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget
vor dem Sommer
zu beschließen und auch gleich ein Doppelbudget vorzulegen. Das ist
ein höchst ungewöhnliches Vorgehen, das auch einige Risiken birgt.
Normalerweise wird das Budget im Herbst vorgelegt, wo man die
wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres am besten
prognostizieren kann. Durch den vorgezogenen Beschluss besteht die
Gefahr, dass das Budget recht stark von der tatsächlichen
wirtschaftlichen Entwicklung abweichen wird“, sagt Jakob Schwarz,
Budgetsprecher der Grünen.
Dieses Problem wird verschärft, da die Regierung auch gleich das
Budget für 2028 in einem Doppelbudget beschließen will. Einen solchen
Fall hat es bisher noch nie gegeben. Die Verfassung erlaubt die
Vorlage eines Doppelbudgets auch nur in Ausnahmefällen – etwa bei EU-
Ratspräsidentschaften. Eine zulässige rechtliche Begründung der
Bundesregierung warum aus ihrer Sicht ein solcher Ausnahmefall jetzt
eintritt, ist noch ausständig.
„Uns Grünen ist wichtig, dass trotz der unsicheren Prognosen die
Budgethoheit des Nationalrats geachtet wird. Aus diesem Grund ist es
notwendig, dass die Regierung alle anstehenden Reformen bereits
budgetiert. Kommende Änderungen, wie etwa bei der Wehrpflicht, die
sich auf das Budget auswirken, müssen durch Budgetnovellen
transparent gemacht werden“, meint Schwarz und hält fest: „Die
wirtschaftliche Lage hat sich seit Mai 2025 stark geändert. Deshalb
wäre wichtig, dass die Bundesregierung mit dem Doppelbudget eine
Novelle des Budgets 2026 vorlegt. Nur so können wir die Änderungen
nachvollziehen, die sich durch das Doppelbudget 25/26 ergeben. Das
braucht es, um die Grundsätze der Haushaltsführung einzuhalten“, so
Schwarz weiter.
„Besonders wichtig wird natürlich der Inhalt des Doppelbudgets
sein. Die Regierung legt damit die Ausgaben bis fast zum Ende ihrer
Amtszeit fest. Beim letzten Sparpaket wurde einseitig beim
Klimaschutz und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen
gekürzt. Was es jetzt braucht, ist mehr Gerechtigkeit: Schluss mit
den klimaschädlichen Subventionen und her mit einem Beitrag der
breiten Schultern. Superreiche fair besteuern ist das Gebot der
Stunde“, appelliert Schwarz an die Regierung.