Wien (OTS) – „Alter Wein in neuen Schläuchen“, nennt Jakob Schwarz,
Budgetsprecher
der Grünen die heute präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung zur
Bekämpfung der Inflation und zur Ankurbelung der Wirtschaft. Schwarz
weiter: „Viele der Maßnahmen sind uns bereits aus dem Budget oder
Ministerratsvorträgen bekannt, wirklich neu ist daran wenig.“
„Selbst wo die Regierung heute Neues verkündet hat, wie bei der
von Minister Hattmannsdorfer angekündigten Verdopplung des
Investitionsfreibetrags, konnten Fragen zur Gegenfinanzierung nicht
beantwortet werden. Milliardenschwere klimaschädliche Subventionen
lässt die Regierung jedenfalls unangetastet, für den Industriestrom-
Bonus sollen sogar sinnvolle Energieeffizienz-Förderungen gestrichen
werden“, so Schwarz.
Dabei wären Maßnahmen dringend notwendig: „Das Ziel der
Regierung, die Inflation zu dämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln,
unterstützen wir ganz klar. Dazu muss die Regierung aber endlich ins
Tun kommen, anstatt weiterhin nur Ankündigungen zu liefern: das
Elekrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungs
-Gesetz oder Erneuerbare-Gas-Gesetz warten dringend auf Umsetzung“,
fordert Jakob Schwarz.