Wien (OTS) – Der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz reagiert mit
deutlichen Worten
auf die heutigen Aussagen von Staatssekretärin Michaela Schmidt in
der Pressestunde: „Die Wahrheit ist: Die SPÖ verspricht viel, und am
Ende zahlt die Mitte der Bevölkerung für die Budgetkonsolidierung.
Das ist ungerecht.“
„Bisher wurden Öffi-Tickets verteuert, der Klimabonus gestrichen
und bei Familien oder Pensionist:innen gekürzt. Von einer Besteuerung
von Millionen- und Milliardenerbschaften fehlt weiter jede Spur. Und
genau das droht nun wieder. Selbst der Finanzminister hat bereits
angekündigt, dass ein fairer Beitrag der Superreichen in dieser
Legislaturperiode nicht mehr geplant ist“, kritisiert Schwarz.
Er betont die Grünen Prioritäten für das kommende Budget. „Wir
sind für mehr Fairness. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit und
ökologische Vernunft. Denn wenn die Regierung so weiter macht wie
bisher, zahlt die Mitte drauf und den Kindern bleibt die Rechnung“,
so Schwarz abschließend.