Wien (OTS) – “Außen- und Sicherheitspolitik ist kein abstraktes
Konzept, sondern
gelebte Realität. Wenn hier der notwendige Zusammenhalt in Europa und
der Welt verloren geht, dann hat das auch direkte Auswirkungen auf
Österreich”, betont die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Christine
Schwarz-Fuchs bei der heutigen Aktuellen Stunde des Bundesrates zum
Thema “Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen- und
sicherheitspolitischen Fragen”. Schwarz-Fuchs, die Vorsitzende des
Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates ist, nennt
dafür auch ein Beispiel: Wenn ein österreichisches Unternehmen seine
Produkte nicht exportieren kann, weil in einem Partnerland ein
Konflikt ausgebrochen ist, “dann reißen Lieferketten, Aufträge
bleiben aus und Arbeitsplätze geraten in Gefahr”. Genau deshalb seien
Außen- und Sicherheitspolitik nicht abstrakt, “sondern betreffen uns
alle”. Österreich sei ein kleines exportorientiertes Land, “und unser
Wohlstand hängt davon ab, dass unsere Unternehmen ihre Produkte
exportieren können”. Dazu brauche es Sicherheit und Stabilität.
„Sicherheit ist eben nicht nur militärisch, sondern auch
gesellschaftlich, wirtschaftlich, diplomatisch und politisch
geprägt“, sagt die Vorarlberger Bundesrätin. Gerade in Zeiten
wachsender Herausforderungen brauche es ein Mehr an europäischer und
internationaler Zusammenarbeit. Österreich trage durch sein
Engagement im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
sowie in UNO und OSZE dazu bei. Es sei auch ein gutes Signal, dass
Österreich sich für einen Sitz als nicht ständiges Mitglied des UN-
Sicherheitsrates für 2027/28 bewerbe. Schwarz-Fuchs: “Dabei bekennt
sich Österreich zu seiner verfassungsmäßigen Neutralität. Wir sind
militärisch neutral – aber politisch nicht gleichgültig. Wenn
Völkerrecht gebrochen, Grenzen verschoben, Staaten angegriffen und
Zivilisten bombardiert werden, dann erheben wir unsere Stimme.”
Gerade angesichts der sich verändernden Rolle der USA als
traditioneller Sicherheitsgarant Europas, der Bedrohungen durch
Russland, Cyberangriffe oder Desinformation, sei eine starke
europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik von besonderer
Bedeutung – “denn sie ist mitentscheidend für den Frieden, unsere
Freiheit und unseren Wohlstand”.
Himmer: Soziale Sicherheit und militärische Sicherheit sind
untrennbar miteinander verbunden
“Die militärische Verteidigung und Sicherheit sind wichtige
Themen – sie müssen aber im Verbund mit wirtschaftlicher und sozialer
Sicherheit gedacht werden”, unterstreicht Harald Himmer,
Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Bundesrat. Eine ernsthafte
Sicherheitspolitik bedeute auch die Bereitschaft und das Bewusstsein
dafür, eine militärische Landesverteidigung sicherzustellen – “in der
Theorie wie auch in der Praxis”. In die Landesverteidigung und in
militärische Leistungsfähigkeit zu investieren, bedeute auch nicht,
dass “man Europa anzünden möchte”. Himmer: “Man würde ja auch
niemandem, der eine Versicherungspolizze für das Eigenheim kauft
unterstellen, das Haus deshalb gleich anzuzünden.” Es sei wichtig,
dass sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Rahmen der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf europäischer bzw.
internationaler Ebene engagiere. Dies sei ein richtiger Zugang – im
Gegensatz zum Schwarz-Weiß-Denken der Freiheitlichen, “die jede
Aussage oder Handlung von Kickl oder Putin unreflektiert hochloben”.
Der Wiener ÖVP-Bundesrat abschließend: “Alle sind dazu angehalten,
einen pragmatischen Zugang zur Sicherheitspolitik zu wählen. Das
bedeutet auch, die Partizipation Österreichs an EU-Programmen für
mehr Sicherheit – die auch wirtschaftlich nicht unbedeutend sind –
ebenso zu unterstützen, wie die Arbeit der Außenministerin. Und das
tut die ÖVP-Bundesratsfraktion.”
Stillebacher: Doppelbudget 2025/26 schafft Rahmenbedingungen für
Konsolidierung und Anschub der Konjunktur
“Das Doppelbudget 2025/26 schafft die richtigen Rahmenbedingungen
für die notwendige Konsolidierung des Staatshaushaltes und
gleichzeitig für einen Anschub der Konjunktur in Österreich”, hält
der Tiroler ÖVP-Bundesrat Christoph Stillebacher zur Debatte über das
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II (BSMG 2025 II) fest. Die
vergangenen Jahre seien finanziell sehr herausfordernde gewesen,
verweist Stillebacher auf notwendige Maßnahmen zur Abfederung der
Folgen der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskrieges auf die
Ukraine oder der Teuerung – damit sei es gelungen, die Kaufkraft und
Arbeitsplätze zu erhalten. Das heute zum Beschluss in der
Länderkammer stehende BSMG 2025 II sichere die Finanzierbarkeit des
Sozialstaates, dabei seien drei Bereiche elementar: “Die
Einnahmenseite, die Ausgabenseite und die Effizienzseite.”
Alle drei Bereiche seien gleichbedeutend, “denn bei einer
beispielsweise rein ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung würden wir
eine soziale Schieflage produzieren”. Einnahmenseitig verweist
Stillebacher etwa auf die Valorisierung der Bundesgebühren, welche
erstmals seit 2011 vorgenommen wird und 150 Millionen Euro einbringt.
Daneben würden Anreize geschaffen, wie die steuerfreie
Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro oder das
Gemeindeinvestitionsprogramm, mit dem die Kommunen bis 2028
unbürokratisch und flexibel insgesamt 880 Millionen Euro für
Investitionen erhalten. Auch würden die Pensionistinnen und
Pensionisten über die Anhebung der Sozialversicherungs-Rückerstattung
bis 2029 um 20 Millionen Euro entlastet. “Alle tragen zur
Budgetsanierung bei – die Unternehmen zum Beispiel durch die Kürzung
der Unternehmensförderungen oder die Energiekonzerne durch den
Energiekrisenbeitrag”, sagt Stillebacher, der schließt: “Das
Doppelbudget 2025/26 ist das Ergebnis konstruktiver Verhandlungen der
Regierungsparteien und ein guter Kompromiss. Unser Dank gilt dabei
vor allem Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin
Eibinger-Miedl.” (Schluss)