Wien (OTS) – „Jetzt bestätigt auch der Fiskalrat, wovor wir Grünen
seit Monaten
warnen: Die Kürzungen der Regierung auf dem Rücken der Schwächsten,
unserer Umwelt und des Klimas sind auch für unser Budget nicht
nachhaltig. Ab 2027 klafft wieder eine Lücke im Budget und das
nächste unsoziale Sparprogramm droht. Auch die Bundesländer müssen
einen Beitrag leisten und ihre Budgets in den Griff bekommen.
Stattdessen ist die Bundesregierung umgefallen und der neue
Stabilitätspakt vergrößert nur das Budgetproblem“, kritisiert Jakob
Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ
und NEOS.
Dabei lägen die Lösungen teilweise auf dem Tisch: „Während die
Regierung nicht müde wird zu betonen, dass für eine flächendeckende
Kinderbetreuung oder günstige Öffi-Tickets das Geld fehlt, investiert
sie mit dem Diesel- und Dienstwagenprivileg jedes Jahr Milliarden in
die Zerstörung unserer Umwelt. Auch für neue Autobahnen durch
Naturschutzgebiete ist Geld da – Geld, das man weit sinnvoller
ausgeben könnte“, betont Schwarz.