Wien (OTS) – Mit dem Beschluss der 36. Novelle der
Straßenverkehrsordnung (StVO)
im Nationalrat wird eine jahrelange Diskussion beendet und ein Paket
für mehr Verkehrssicherheit, Rechtssicherheit und Lebensqualität
umgesetzt. “Wir schaffen eine moderne und klare Grundlage für
Verkehrsberuhigung mittels Kamera sowie für ein sicheres Miteinander
im Straßenverkehr”, betont ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel .
Moderne Verkehrsberuhigung mit klaren Grenzen
Zentraler Bestandteil der Novelle ist die Möglichkeit zur
Verkehrsberuhigung durch automatisiertes Zufahrtsmanagement . “Dieses
international bewährte Instrument hilft Städten und Gemeinden,
Verkehrsströme gezielt zu lenken, die Verkehrssicherheit zu erhöhen
und gleichzeitig die Erreichbarkeit sicherzustellen”, so Schnabel.
Die ÖVP habe dabei einen klaren und datenschutzkonformen Rechtsrahmen
durchgesetzt. “Uns war wichtig, Willkür auszuschließen. Der Einsatz
ist nur nach verpflichtender Bedarfsprüfung und in klar definierten
Zufahrtsbereichen möglich.” Einheitliche Zuständigkeiten bei
Bezirkshauptmannschaften und Magistraten verhindern zudem einen
“Fleckerlteppich” und nehmen den Druck von den Bürgermeistern. Auch
beim Datenschutz sind Verbesserungen erreicht worden: “Es dürfen
ausschließlich Kennzeichen von mehrspurigen Fahrzeugen erfasst
werden, und wenn kein Verstoß vorliegt, werden die Daten sofort
gelöscht.”
Mehr Sicherheit für Radwege und junge Verkehrsteilnehmer
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verlagerung von E-Mopeds auf die
Fahrbahn. “Damit beseitigen wir eine Grauzone und erhöhen die
Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer. Klare Regeln schaffen
mehr Fairness im Straßenverkehr”, hält Schnabel fest. Mit der
Neuregelung gehen Zulassungspflicht, Nummerntafel, Versicherung und
Lenkberechtigung einher. Gleichzeitig bleibe die Nutzung von
Seniorenmobilen unverändert. Zusätzlich werden Sicherheitsmaßnahmen
für Kinder und Jugendliche verstärkt: Für E-Scooter gilt künftig eine
Helmpflicht bis 16 Jahre, für E-Bikes bis 14 Jahre. “Unser Ziel ist
es, die Freiheit des Einzelnen mit der Vorsorgepflicht des Staates in
Einklang zu bringen – dieser Ausgleich ist mit der Novelle gelungen”,
unterstreicht Schnabel.
Schnabel abschließend: “Mit diesem Beschluss setzen wir klare
Regeln, stärken die Verkehrssicherheit und ermöglichen moderne
Verkehrssteuerung mit Rechten und Pflichten der
Verkehrsteilnehmerinnen bzw. Verkehrsteilnehmer.” (Schluss)