Wien (OTS) – “Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik,
Innovationspolitik und
Demokratiepolitik zugleich. Sie ist der Schlüssel, damit Österreich
in der digitalen Welt selbstbestimmt bleibt – wirtschaftlich,
technologisch und gesellschaftlich“, betonte ÖVP-Abgeordneter Joachim
Schnabel heute, Mittwoch, anlässlich der Sitzung des Ausschusses für
Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung, bei der unter anderem
die ”Digitale Souveränität“ im Fokus stand.
Besonders würdigte Schnabel die Rolle des Staatssekretärs für
Digitalisierung Alexander Pröll, der mit seiner Initiative zur
“Declaration on European Digital Sovereignty” einen entscheidenden
Impuls für die europäische Zusammenarbeit gesetzt hat. “Österreich
hat unter der Initiative von Staatssekretär Pröll gezeigt, wie
wichtig es ist, digitale Eigenständigkeit aktiv zu gestalten. Die
Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten für die Erklärung ist ein
starkes Signal für ein selbstbestimmtes Europa”, so Schnabel.
Österreich hat das Thema erstmals beim TTE-Rat in Luxemburg im
Juni 2025 auf die europäische Agenda gesetzt. Im September folgte ein
hochrangiger Gipfel in Wien, bei dem unter der Leitung von Pröll und
EU-Kommissarin Henna Virkkunen die Eckpunkte der Erklärung erarbeitet
wurden. Beim Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18.
November in Berlin wurde die Erklärung von allen 27 EU-
Mitgliedstaaten unterzeichnet und der Weg für eine gemeinsame
europäische Strategie festgelegt.
Schnabel hob hervor, dass das Thema nun auch verstärkt auf
parlamentarischer Ebene diskutiert werde. “Es ist entscheidend, dass
wir die europäische Erklärung zur digitalen Souveränität auch auf
nationaler Ebene mit Leben füllen. Wir werden uns intensiv mit den
nächsten Schritten befassen, um die Selbstbestimmung in digitalen
Fragen zu stärken und Österreich als Vorreiter für digitale
Eigenständigkeit weiter auszubauen“, so Schnabel. Der Abgeordnete hob
zudem die aktive Rolle des Parlaments bei der Gestaltung der
digitalen Zukunft hervor und verwies auf den aktuellen Bericht
”Foresight und Technikfolgenabschätzung: Monitoring von
Zukunftsthemen für das österreichische Parlament“ vom November 2025.
“Das halbjährlich durchgeführte Monitoring liefert dem Parlament
wissenschaftlich fundierte Analysen zu sozio-technischen
Entwicklungen und Trends. Auch hier wollen wir der digitalen
Transformation der Verwaltung in Zukunft verstärkt Augenmerk
schenken. Damit schaffen wir eine fundierte Grundlage für politische
Entscheidungen und werden unserer Verantwortung gerecht, die digitale
Transformation aktiv und zukunftsorientiert zu gestalten”, so
Schnabel.
“Digitale Souveränität bedeutet, dass Europa selbst entscheidet,
wie es Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet –
unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten. Österreich
übernimmt hier eine Vorreiterrolle und setzt Impulse, damit Staaten
künftig selbst über digitale Lösungen entscheiden können – sei es
durch eigene Entwicklungen oder faire Partnerschaften”, erklärte
Schnabel.
Schnabel verwies auf die Maßnahmen der Bundesregierung, um
Österreich digital unabhängiger zu machen. Dazu zählen der Ausbau von
Open-Source-Technologien in der Verwaltung oder die Entwicklung einer
souveränen Cloud-Infrastruktur im Bundesrechenzentrum. Gleichzeitig
werde durch die Digitale Kompetenzoffensive die digitale Bildung
gestärkt. Eine gemeinsame IT-Beschaffung von Bund, Ländern und
Gemeinden soll für Effizienz und Kostensenkung sorgen.
“Wenn wir die Digitalisierung souverän gestalten, dann gestalten
wir Zukunft – sicher, unabhängig und im Interesse der Menschen in
unserem Land. Digitale Souveränität stärkt unseren
Wirtschaftsstandort, schützt unsere Daten und eröffnet neue Chancen
für Innovation ‘made in Austria’”, so Schnabel abschließend. (Schluss
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