Brüssel (OTS) – Morgen (Mittwoch, 24. September) läuft die Frist der
Vereinten
Nationen für die Einreichung der nationalen Klimapläne ab. Die EU
lässt die Frist verstreichen und hat lediglich eine unverbindliche
Absichtserklärung zur Reduzierung der CO₂-Emissionen eingereicht. Die
Klimapläne setzen Maßstäbe vor der Weltklimakonferenz (COP30) in
Belém (Brasilien) ab dem 10. November. Die österreichische
Bundesregierung und weitere EU-Mitgliedstaaten haben die
Positionierung der EU zum Klimaziel 2040 auf das Gipfeltreffen der EU
-Staats- und Regierungsspitzen Ende Oktober verschoben. Eine Einigung
auf eine Position und der Abschluss der Verhandlungen mit dem
Europäischen Parlament noch vor der COP30 stehen damit auf der Kippe.
Lena Schilling, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für das
2040 Klimaziel, kommentiert:
„Als ich vierzehn Jahre alt war, haben die Staats- und
Regierungschefs in Paris versprochen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad
zu begrenzen. Für meine Generation war das ein Versprechen auf
Zukunft. Heute, ein Jahrzehnt später, droht die Verzögerungstaktik
von Bundeskanzler Stocker, dieses Versprechen zu brechen. Es ist
einfach nur peinlich, dass die EU vor der Weltgemeinschaft mit einer
inhaltsleeren Absichtserklärung dasteht, statt mit einem klaren
europäischen Bekenntnis zur Bekämpfung der Klimakrise. Die
Klimadiplomatie verkommt zum Kartenhaus – fällt Europa um, fällt
alles. Wenn wir ohne starkes 2040-Ziel nach Belém zur COP30 fahren,
verliert Europa nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern gefährdet
den globalen Kampf gegen die Klimakrise.“
Bei dem entscheidenden Klimagipfel der EU-Staats- und
Regierungsspitzen Ende Oktober reicht ein einziges Veto, um eine
klare Positionierung für das EU-2040-Klimaziel zu verhindern.
Lena Schilling kritisiert weiter: „Die ÖVP legt den europäischen
Klimaschutz in die Hände der Putin-Freunde Viktor Orbán und Robert
Fico. SPÖ und NEOS schauen dieser Geisterfahrt auf EU-Ebene zu. Wer
glaubt, dass Viktor Orbán und Robert Fico über Nacht zu
Klimaschützern werden, täuscht sich entweder selbst oder betreibt
bewusst Klimasabotage. Ich hoffe, die Bundesregierung reißt sich bis
zum Klimagipfel Ende Oktober zusammen und verschiebt die
Zukunftschance meiner Generation nicht in den Abgrund.“
Hintergrund:
Die EU übermittelt ihren Klimaplan im Namen der Union und ihrer
Mitgliedstaaten an die Vereinten Nationen. In diesem Jahr konnten
sich die Mitgliedstaaten jedoch lediglich auf eine unverbindliche
Absichtserklärung zur Reduktion der Emissionen bis 2035 einigen.
Diese Zahl ist direkt mit dem 2040-Ziel verknüpft, da dieses den Takt
für die Klimapolitik der EU vorgibt. So würde ein 90-Prozent-Ziel bis
2040 beispielsweise eine Reduktion von rund 72,5 % bis 2035
implizieren. Keine Einigung auf das 2040-Ziel schwächt Europas
Führungsrolle vor der COP30 und gefährdet die weltweiten Bemühungen
im Kampf gegen die Klimakrise.