Brüssel (OTS) – Die Umweltministerinnen und Umweltminister haben sich
heute (5.
November) endlich auf ihre Position zum EU-Klimaziel für das Jahr
2040 geeinigt. Der Umweltrat hält am von der EU-Kommission
vorgeschlagenen Ziel von 90 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2040
fest und fordert, 5 Prozent davon über von der EU finanzierte
Klimaprojekte in Ländern außerhalb der EU zu erreichen.
Bundesminister Totschnig hatte vor Beginn des Rats eine Blockade des
EU-Klimaziels angekündigt – trotz mehrfacher Zusicherungen der
Bundesregierung, hinter dem 2040-Ziel zu stehen. Österreich hat nach
langem Hin und Her dem Kompromiss zugestimmt.
Lena Schilling, grüne Schattenberichterstatterin des EU-Klimaziel
2040 im Europäischen Parlament kritisiert: “ Nach endloser
Verzögerung hat es der Rat im allerletzten Moment vor der UN-
Klimakonferenz über die Ziellinie geschafft. Doch was die
österreichische Bundesregierung gestern auf EU-Ebene abgeliefert hat,
war ein peinliches PR-Spiel. Wochenlang wurde von Babler bis
Totschnig groß versprochen, hinter dem Klimaziel von 90 Prozent zu
stehen – nur um im letzten Moment mit vorgeschobenen Forderungen
aufzutreten und die Verhandlungen bis zum letzten Moment für fossile
Subventionen zu blockieren. Und das, obwohl SPÖ, NEOS und ÖVP
weiterhin versprechen, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.
Gerade kurz vor der Weltklimakonferenz sind die Auswirkungen dieses
doppelten Spiels fatal und zeigen: Die klimapolitische Geisterfahrt
der Bundesregierung geht nun auch auf EU-Ebene weiter.“
“ Dieser Entschluss bringt viele Hintertüren und wird 100
Milliarden an Steuergeldern für Verschmutzungszertifikate kosten.
Dieses Geld fehlt bei Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren,
den Naturschutz und niedrigere Energiekosten für Bürgerinnen und
Bürger ”, so Schilling weiter.
“ Da sich die Konservativen im Europäischen Parlament bisher ohne
diese Einigung geweigert haben, überhaupt an den Verhandlungstisch zu
kommen, gibt es nun zumindest keine Ausrede mehr für ihre
Verzögerungstaktik. Der Weg für konstruktive Verhandlungen ist frei
”, fordert Schilling abschließend auf.