Straßburg (OTS) – Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament
heute seine
Position zur Reform der Fluggastrechte klargemacht. Damit stellt sich
das Parlament deutlich gegen die Ratsposition, die zentrale Rechte
von Passagier*innen zugunsten der Airline-Industrie schwächen würde.
Der Rat forderte, dass Entschädigungen erst bei deutlich längeren
Verspätungen greifen, kostenloses Handgepäck infrage gestellt wird
und Familien sowie Menschen mit Behinderungen schlechter geschützt
wären. Das lehnt das Parlament entschieden ab. Mit dem heutigen Votum
geht das Parlament zum ersten Mal seit zwölf Jahren in das
Schlichtungsverfahren (Conciliation) mit dem Rat.
Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling kommentiert: „Das
Europäische Parlament hat heute ein starkes Zeichen gesetzt. Wir
machen nicht mit, wenn der Rat Konsument:innenrechte opfert, um die
Luftfahrtlobby zu schonen. Wenn Zugfahren strengeren Regeln
unterliegt als Fliegen, führt das zu Wettbewerbsverzerrung zulasten
der Bahn. Der Rat gibt hier Konzerninteressen den Vorrang vor
Konsument:innenschutz und fairer Mobilität und Klimaschutz. Aber das
Parlament hat heute klargestellt: Konsument:innenrechte sind keine
Verhandlungsmasse.“