Strassburg/Wien (OTS) – Die Europäische Kommission zieht auf Druck
von Manfred Weber und der
EVP die Handbremse beim geplanten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
Zukünftig soll der Umstieg auf E-Mobilität auf 90 Prozent reduziert
werden, statt wie bisher vereinbart ab dem Jahr 2035 100 Prozent auf
E-Mobilität zu setzen. Das könnte bedeuten, dass fast jeder vierte ab
dem Jahr 2035 zugelassene Neuwagen weiterhin mit einem
Verbrennungsmotor ausgestattet sein wird. Die Folge: Investitions-
und Planungssicherheit gehen verloren, die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Autoindustrie steht auf dem Spiel, Klimaneutralität ab
2050 wird gefährdet und Verbraucherinnen und Verbraucher stehen im
Unklaren.
Lena Schilling, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA),
kritisiert: „Dieser Vorschlag der Kommission ist nicht nur
ökologischer Unsinn, sondern ein Angriff auf die europäische
Industrie. Die Konservativen streuen der Öffentlichkeit Sand in die
Augen und führen einen Kulturkampf, bei dem europäische Arbeitsplätze
und die Gesundheit der Menschen unter die Räder kommen.
Während China an uns vorbeizieht, bremst Europa sich selbst aus. Wer
heute weiter auf den Verbrenner setzt, übergibt der chinesischen
Autoindustrie die Schlüssel für Europas Zukunft. So verspielt man
nicht nur unsere Klimaziele, sondern hunderttausende gute
Industriearbeitsplätze. Dieser Zickzackkurs kostet nicht nur die
Industrie, sondern die Menschen, die darin arbeiten. Prognosen
zeigen, dass ein Rückzieher vom 2035-Verbrenner-Aus bis zu 1 Million
Jobs in der gesamten EU-Autoindustrie, inklusive Batterieproduktion,
gefährden könnte. Hinter jeder Zahl steht ein Lebensweg, Familien,
Ausbildungen.“
„Sogar Autohersteller wie Volvo sagen unmissverständlich: Eine
Pause beim 2035-Verbrenner-Aus ist eine schlechte Idee. Sie warnen,
dass China nicht wartet, denn die elektrische Zukunft wird dort
längst umgesetzt, während Europa ins Hintertreffen gerät. Wenn also
die Industrie klar auf E-Mobilität setzt, für wen machen die
konservativen Politiker ihre Politik? Offensichtlich nicht für die
Luft, die wir atmen, nicht für die Menschen, die in Europas
Autoindustrie arbeiten, nicht für die europäischen Unternehmen, die
weltweit führend sein könnten, sondern für politische Machtspiele und
Technologien von gestern, die Europa zurückhalten“, so Schilling
weiter
Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen im Nationalrat:
„Die Aufweichung des europäischen Verbrenner-Aus ist kurzsichtig und
wirtschaftspolitischer Wahnsinn. Was als Entlastung für die
Autoindustrie verkauft wird, ruiniert langfristig die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Führende Ökonomen
warnen zu Recht davor, dass eine Abkehr vom Kurs weder die aktuellen
Probleme der Hersteller löst noch Industriearbeitsplätze sichert. Im
Gegenteil: Widersprüchliche Signale aus der Politik verunsichern
Unternehmen, die längst Milliarden in alternative Antriebe investiert
haben. Und wieder einmal zeigt sich: Auf die SPÖ ist kein Verlass
beim Klimaschutz. Sie ist auch beim Verbrenner-Aus umgefallen. Noch
im September hat Betonminister Hanke behauptet, ein Zick-Zack-Kurs
beim Verbrenner-Aus schade dem Standort und eine Lockerung dieses
Ziels sei kontraproduktiv. Doch genau das passiert jetzt. Ich frage
mich also, wieso Minister Hanke nicht Wort hält und jetzt mit den
Konservativen auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus verhindert.“
„Statt eine teure Doppelstrategie zwischen Elektro- und
Verbrennerfahrzeugen künstlich am Leben zu halten, müssen wir die
begonnene Transformation konsequent unterstützen und beschleunigen.
Wenn selbst führende Wirtschaftsforscher wie Ferdinand Dudenhöffer
von einer reinen Symboldebatte sprechen, sollte klar sein: Wer jetzt
bremst, verspielt die langfristigen Interessen von Industrie,
Beschäftigten und dem Standort Europa.“
Schilling und Götze merken abschließend an: „Das Elektroauto wird
kommen. Die Frage bleibt nur, ob es das chinesische oder das
europäische sein wird.”