Strassburg/Wien (OTS) – Diese Woche steht im Europäischen Parlament
eine Entscheidung an, die
die Glaubwürdigkeit Europas im weltweiten Einsatz für Menschenrechte
und Umweltschutz auf die Probe stellt. Am Mittwoch wird über die
Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes abgestimmt. Ein Gesetz, das
einst als Meilenstein im Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und
Umweltzerstörung galt.
Während der Verhandlungen stellt die EVP das Parlament vor die
Wahl: entweder ein fauler Kompromiss ohne echten Schutz oder ein
Zusammenschluss der EVP mit den extrem rechten Fraktionen. Nun droht
eine Parlamentsmehrheit, angeführt von konservativen und rechten
Abgeordneten, das Gesetz zu entkernen: Nur mehr ca. 10% der
Unternehmen sind betroffen, die zivilrechtliche Haftung und
Klimatransitionspläne entfallen. Somit wird das Gesetz ohne echte
Verpflichtungen für Unternehmen zur leeren Hülle.
Lena Schilling, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion, kritisiert:
„Das wahre Gesicht der Konservativen zeigt sich: Es ist ihnen einfach
egal, wenn Kinderhände unsere Produkte zusammenkleben und durch
Chemiegift Flüsse verseucht werden. Wir Grünen stellen uns gegen die
Erpressungstaktik der EVP. Menschenrechte und Umweltschutz müssen
mehr wert sein als die Interessen der Industrielobby.
Wenn die wenigen Unternehmen, die überhaupt noch von dieser
leeren Hülle eines Gesetzes betroffen wären, nicht einmal mehr für
ihre Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerichtlich zur
Verantwortung gezogen werden können, dann hat das Lieferkettengesetz
seinen Namen nicht verdient und ich werde dieser Verwässerung nicht
zustimmen.”
Alma Zadić, stv. Klubobfrau und Sprecherin für Justiz und
Konsument:innenschutz der Grünen, erinnert: “Ich habe noch vor
wenigen Jahren hart um das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene gekämpft.
Es war als Meilenstein gedacht, als europäische Antwort auf
Kinderarbeit, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Wenn nun zentrale
Elemente wie die europaweite einheitliche zivilrechtliche Haftung
gestrichen werden, verliert das Gesetz seinen Kern. Europa darf nicht
zurückweichen, wenn es um Menschenrechte und Verantwortung in der
Wirtschaft geht.“
Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, ergänzt: “
Unternehmen brauchen und wollen Planungssicherheit. Viele Betriebe
haben sich längst auf das Lieferkettengesetz eingestellt, weil sie
wissen, dass nachhaltiges Wirtschaften ein Wettbewerbsvorteil ist.
Wer jetzt alles aufweicht, bestraft jene, die Verantwortung
übernehmen, und belohnt jene, die wegsehen.”