Wien (OTS) – Für den Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph
Schallmeiner, zeigen
die heutigen Aussagen von ÖGK-Obmann Andreas Huss einmal mehr, dass
sich zentrale Akteure im System mehr um den Machterhalt bestehender
Strukturen als um eine funktionierende Versorgung kümmern: „2024
haben wir in Österreich über 57 Milliarden Euro für Gesundheit
ausgegeben und trotzdem entscheidet noch immer die Postleitzahl, wie
schnell und gut jemand versorgt wird. Wir haben kein
Finanzierungsproblem, wir haben ein Strukturproblem“, betont
Schallmeiner.
„Die Menschen spüren jeden Tag, dass dieses System so nicht mehr
funktioniert: lange Wartezeiten, fehlende Angebote, überlastetes
Personal. Das ist kein Zufall, sondern die logische Folge einer
völlig zerfledderten Struktur ohne klare Verantwortlichkeiten. Wir
Grüne haben mit unseren Reformen versucht, wichtige Maßnahmen
umzusetzen, oft gegen den Widerstand von Bundesländern und auch der
ÖGK. Weil es nötig war und weiterhin nötig ist“, meint Schallmeiner.
Huss Verweis auf „regionale Kompetenz“ sei in Wahrheit ein
Ablenkungsmanöver, um notwendige Reformen zu blockieren, kritisiert
der Gesundheitssprecher der Grünen: „Verteidigt werden hier nicht die
Interessen der Patientinnen und Patienten, sondern die jeweiligen
Machtbereiche von Ländern, Kassen und Institutionen. Dieses ständige
Absichern eigener Zuständigkeiten ist kein Dienst an den Menschen,
sondern ein Bremsklotz für jede Verbesserung.“
Besonders entschieden weist Schallmeiner den Eindruck zurück,
zentrale Planung ignoriere automatisch regionale Bedürfnisse:
„Zentrale Planung bedeutet, dass es endlich einen gemeinsamen Rahmen,
einheitliche Standards und klare Zuständigkeiten gibt. Aber auch,
dass regionale Bedarfe verpflichtend, systematisch und transparent
berücksichtigt werden.“
Entscheidend sei nicht, ob bundesweit geplant werde, sondern wie.
„Wir brauchen ein System, in dem Regionen ihren Bedarf auf Basis von
Zahlen, Daten und Fakten melden, Entscheidungen nachvollziehbar
getroffen werden und nicht der eigene ‚Schrebergarten‘, sondern die
Versorgung der Menschen im Mittelpunkt steht“, fordert Schallmeiner.
„Die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf gleichwertige
Versorgung – unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Bundesland. Dafür
brauchen wir ein System, das gemeinsam plant, gemeinsam finanziert
und gemeinsam Verantwortung übernimmt. Alles andere ist
‚Schrebergarten‘-Denken und Verwaltung des Mangels statt Politik für
die Menschen.“