Wien (OTS) – „Die heutigen Aussagen von Bundesministerin Schumann zur
Versorgungssituation bei ME/CFS irritieren massiv“, meint der
Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner. „Erst kürzlich
konnte das Sozialministerium in der Beantwortung meiner
parlamentarischen Anfrage nicht sagen, wie viele Kassenordinationen
in Österreich Patient:innen mit postviralen Erkrankungen wie ME/CFS
tatsächlich behandeln. Der Dachverband der Sozialversicherung
behauptet aber in einer dafür eingeholten Stellungnahme dennoch, die
Versorgung sei ‚gut‘. Nun übernimmt auch die Ministerin offenkundig
dieses Narrativ, während Berichte aus ganz Österreich ein völlig
anderes Bild zeigen. Die Betroffenen müssen oft wochen- oder
monatelang nach Ärzt:innen suchen, die überhaupt über die Krankheit
Bescheid wissen oder sich ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen
wollen. Wer das als ‚gut aufgestellt‘ bezeichnet, ignoriert die
Lebensrealität von 70.000 bis 80.000 zum Teil schwer kranken Menschen
in Österreich.“
Um die Diskrepanz zwischen offizieller Darstellung und Realität
offenzulegen, hat Schallmeiner vergangene Woche eine weitere
parlamentarische Anfrage an die Ministerin eingebracht. Diese fordert
konkrete Zahlen zu spezialisierten Ärzt:innen, deren Fortbildung, den
tatsächlich gesetzten Maßnahmen seitens der Sozialversicherung und zu
den real vorhandenen Strukturen im niedergelassenen Bereich. „Die
pauschale Behauptung einer ‚flächendeckenden Versorgung‘ ist ohne
belastbare Daten unhaltbar.“
Unter dem Grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch wurde 2023
der Aktionsplan PAIS erarbeitet – unter Einbindung von Betroffenen,
Sozialversicherung, Bundesländern und Expert:innen – mit dem Ziel,
die Versorgung nachhaltig zu verbessern. „Kaum sind die Grünen aus
dem Ministerium ausgezogen, versuchten einzelne Länder und auch
Sozialversicherungsträger, diesen Plan wieder zu verwässern oder auf
die lange Bank zu schieben“, so Schallmeiner. Ein Beispiel sei
Salzburg, wo ME/CFS-Betroffene in den niedergelassenen Bereich
„koordiniert“ werden sollen – obwohl es dort keine spezialisierten
Strukturen gibt. Die Betroffenen sprechen zu Recht von
“Symbolpolitik” und einer “Drehscheibe-ins-Nichts”.
Im Finanzausgleich sind ausdrücklich Mittel für den Ausbau
spitalsambulanter Angebote vorgesehen – darunter auch
Versorgungsambulanzen für postvirale Erkrankungen. „Anstatt diese
Strukturen gemeinsam mit dem nationalen Referenzzentrum endlich
aufzubauen, schieben Länder wie Salzburg die Verantwortung auf
Hausärzt:innen ab. Das ist medizinisch unsinnig und wird die Lage
vieler Patient:innen weiter verschlechtern.“
„Es bringt nichts, sich schützend vor den Dachverband zu stellen
oder den Aktionsplan halbherzig zu relativieren. Die Betroffenen
brauchen jetzt funktionierende, versorgungswirksame Strukturen – und
zwar in jedem Bundesland. Die Konzepte liegen am Tisch, die Mittel
sind da. Jetzt ist die Ministerin gefordert, sich klar auf die Seite
der Patient:innen zu stellen und die Umsetzung des Aktionsplans
einzufordern, statt Symbolpolitik schönzureden“, hält Schallmeiner
fest.