Wien (OTS) – Im heutigen Wiener Landtag haben die
SPÖ-Landtagsabgeordneten Yvonne
Rychly und Katharina Weninger klar Stellung zum Wiener
Valorisierungsgesetz bezogen. Beide unterstrichen, dass die
Valorisierung seit 2007 eine zentrale Grundlage für Stabilität,
Planbarkeit und Lebensqualität in Wien darstellt – und dass ihre
Abschaffung ein unverantwortlicher Rückschritt wäre.
Das Wiener Valorisierungsgesetz ist Teil des Zukunftsmotors
unserer Stadt
Rychly beginnt ihre Rede mit einer existenziellen Frage: Wie soll
unser Wien von morgen aussehen? „Die Opposition zeichnet das
Schreckgespenst eines kalten Teuerungsautomaten. Ich sage deutlich:
Das Wiener Valorisierungsgesetz ist kein Automat, es ist ein Kompass.
Ein Kompass, der seit 2007 sicher durch wirtschaftlich stürmische
Zeiten navigiert und dafür sorgt, dass Wien die lebenswerteste Stadt
der Welt bleibt“, so die Abgeordnete. Rychly betonte weiters, dass
das Gesetz Planungssicherheit biete – für die Stadt und für die
Menschen. Die moderate und vorhersehbare Anpassung der Gebühren
verhindere unkontrollierbare Kostenschocks: „Die Anpassung für 2025
bedeutet für einen durchschnittlichen Mehrpersonenhaushalt eine
monatliche Mehrbelastung in der Höhe von 3,11 Euro. Für einen
Singlehaushalt sind es 1,35 Euro. Das ist der Preis für sauberes
Wasser, eine funktionierende Kanalisation und eine verlässliche
Müllabfuhr.“
Rychly verwies auch auf den internationalen Vergleich, in dem
Wien mit seiner Gebührenpolitik hervorragend abschneidet: „Für die
Entleerung einer 120-Liter-Mülltonne zahlen wir in Wien 5,56 Euro. In
Eisenstadt kostet dieselbe Leistung fast doppelt so viel, nämlich
10,93 Euro. Wien ist hier nach Salzburg am günstigsten. Ein Zwei-
Personen-Haushalt zahlt in Wien 236 Euro für 100 Kubikmeter Kanal, in
München 357 Euro, in Berlin sogar 410 Euro. Diese Zahlen sprechen für
sich und zeigen, dass wir in Wien mit Maß und sozialer Verantwortung
agieren.“ Bei den Parkgebühren kostet eine Stunde Parken in Wien ab
2025 2,60 Euro, in Hamburg sind es 3,50 Euro und in der Pariser
Innenstadt 6 Euro. Diese Zahlen zeigen: Das Wiener Modell der
Valorisierung ist ein Modell der sozialen Verantwortung“, so Rychly.
Investitionen in Daseinsvorsorge und Klimaanpassung
Besonders hob Rychly hervor, dass die Einnahmen aus Gebühren
direkt in die Infrastruktur fließen: „Jeder einzelne Euro, der über
die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll eingenommen wird, fließt
direkt zurück in den Erhalt und den Ausbau genau dieser
Infrastruktur.“
Sie nannte konkrete Beispiele:
– 330 Millionen Euro für neue Kanalprojekte in den nächsten vier
Jahren,
– 60 Millionen Euro für die Sanierung der Kanäle,
– 25 Millionen Euro bis 2026 in die Modernisierung der
Abfallentsorgung, in neue Mistplätze in Stadlau, Ottakring und Aspern
und in den Ausbau unserer Biogasanlage.
Auch Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels seien Teil der
Strategie: „Die Möglichkeit, sich in Hitzeperioden abzukühlen, ist
eine soziale Frage. Mit Projekten wie den ‚Sommerspritzern‘ oder
‚Brunnhilde‘ sorgen wir für Abkühlung in der Stadt. Über 1.500
Trinkbrunnen bieten rasche Erfrischung, und die Strategie Wiener
Wasser 2050 baut diesen Zugang weiter aus.“
„FPÖ will Privatisierung durch die Hintertür“
Katharina Weninger beginnt ihre Rede mit einer Klarstellung: „Die
FPÖ verspricht den Menschen, dass alles billiger wird, wenn wir das
Valorisierungsgesetz abschaffen. Das ist, als würde man versprechen,
dass der Winter nicht kommt, wenn man das Thermometer versteckt. Das
ist Augenauswischerei!“ Weninger machte klar, dass die FPÖ mit ihrer
Kritik am Gesetz letztlich Privatisierung betreibe: „Ihr Problem ist
nicht die Valorisierung. Ihr Problem ist, dass ihr grundsätzlich der
Ansicht seid, die Leute sollen sich selbst um alles kümmern. Private
Lösungen, private Anbieter, jeder für sich. Aber wir Sozialdemokrat*
innen stehen dafür, dass die Stadt die Daseinsvorsorge organisiert –
mit Qualität, allgemeinem Zugang und planbarer Leistbarkeit. Ein
Land, eine Stadt ist besser organisiert, wenn nicht alles dem freien
Spiel der Märkte überlassen wird, sondern wenn essenzielle
Dienstleistungen staatlich organisiert bleiben.“ Weninger warnt vor
den Konsequenzen einer Abschaffung der öffentlichen Daseinsvorsorge:
„Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Kosten verschwinden? Dass
Bagger billiger werden, Rohre günstiger oder Gehälter nicht steigen?
Nein! Was passiert, ist Folgendes: Die öffentliche Hand wird
finanziell ausgehungert, die Leistungen schlechter – ist es das, das
die FPÖ will?“
Lehren aus dem Ausland
Weninger führte internationale Beispiele an, die vor den Folgen
einer Privatisierung warnen: „In England wurde die Wasserversorgung
privatisiert – heute zahlen die Menschen dort das Doppelte und haben
verschmutzte Flüsse. In Deutschland wurde die Müllabfuhr vielerorts
privatisiert – die Preise sind explodiert, der Service schlechter.“
Für sie ist klar: „Die Menschen in Wien haben längst entschieden: Sie
wollen keine Privatisierung! Und wir sichern die hohe Lebensqualität
und unsere Daseinsvorsorge ab.“
Verantwortung übernehmen
Die SPÖ-Abgeordneten Yvonne Rychly und Katharina Weninger haben
im Wiener Landtag deutlich gemacht: Das Valorisierungsgesetz ist ein
Garant für Stabilität, Fairness und leistbare Daseinsvorsorge. Es
schützt vor unkontrollierbaren Kostensteigerungen, sichert
Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur und versperrt die Tür
zur Privatisierung. „Das Valorisierungsgesetz ist das finanzielle
Rückgrat dieses Bekenntnisses. Es ist das Instrument, das uns
erlaubt, als Gemeinschaft in unsere gemeinsame Zukunft zu
investieren. Wir stehen für kluge Politik, die an der Wurzel ansetzt
– nicht für populistische Schnellschüsse“, so die beiden Abgeordneten
unisono. (Schluss) ip