Wien (OTS) – “Telefondaten von Terroristen: Nein. Telefondaten von
Polizisten: Ja.
Das ist das erschreckende Ergebnis einer besonderen Allianz im
Pilnacek-Untersuchungsausschuss”, reagiert Andreas Hanger, ÖVP-
Fraktionsführer, mit scharfer Kritik auf einen aktuellen Antrag der
Grünen, der auch die Zustimmung der FPÖ fand. Darin wird die
rückwirkende Abfrage von Rufdaten sämtlicher im Fall Pilnacek
involvierter Personen gefordert – vom Innenminister über den
Bundespolizeidirektor bis hin zu den vor Ort ermittelnden
Polizistinnen und Polizisten.
“Was wir hier erleben, ist ein eklatanter Angriff auf die
Rechtsstaatlichkeit und eine bemerkenswerte Doppelmoral der Grünen
und der Kickl-FPÖ”, so Hanger. “Während Nina Tomaselli und ihre
Partei gemeinsam mit der FPÖ eine Ausweitung von
Ermittlungsbefugnissen zur Terrorismusbekämpfung vor den
Verfassungsgerichtshof bringen, wollen sie im Untersuchungsausschuss
plötzlich ohne Skrupel in die persönlichen Rufdaten von Polizisten
eingreifen.”
Besonders befremdlich sei, dass damit ausgerechnet jene ins
Visier genommen würden, die schlicht ihre Arbeit im Rahmen der
Gesetze erledigt haben. “Rufdatenrückerfassung ist ein schwerer
Grundrechtseingriff und in Österreich bewusst nur mit richterlicher
Bewilligung und auf Basis eines konkreten Anfangsverdachts zulässig.
Genau diesen rechtsstaatlichen Schutz wollen die Grünen hier
aushebeln”, betont Hanger.
“Der Antrag zeigt sehr deutlich, nach welchen Maßstäben die
Grünen Grundrechte bewerten und welchen Kurs die FPÖ hier
miteinschlägt: Wenn es um Terroristen geht, werden
Ermittlungsinstrumente blockiert. Wenn es um Polizistinnen und
Polizisten geht, sind Datenschutz und Rechtsstaat plötzlich egal”, so
Hanger abschließend zum von der Mehrheit abgelehnten Antrag. (Schluss
)