Wien (OTS) – „Wir sind in unserem Bildungssystem breit und gut
aufgestellt und
haben ein starkes Schulsystem. Leider mussten wir aber feststellen,
wie verwundbar dieses System ist“, verwies heute, Donnerstag, der
oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf in der Aktuellen
Stunde des Bundesrats „Starke Schule – Starke Gesellschaft“ auf den
„unbegreiflichen und unfassbaren Amoklauf in Graz. Dieser habe uns
vor Augen geführt, wie fragil Schule sein kann. „Aber seelische Nöte
können oftmals nur schwer identifiziert und bemerkt werden“, zeigte
sich der Bundesrat dankbar, dass die Regierung mit einem
Maßnahmenpaket für psychische Gesundheit und Prävention an Schulen
nun die richtigen Schritte setze, damit man das Risiko dafür
reduzieren kann.
„21 Prozent aller Kinder und Jugendlichen leiden an
wiederkehrenden depressiven Symptomen, wobei die Gründe vielfältig
sind“, unterstrich die niederösterreichische Bundesrätin Margit Göll
die Wichtigkeit der Maßnahmen wie unter anderem die Verdoppelung der
Schulpsychologie-Stellen oder die Bundesplanstellen für
Schulsozialarbeit an AHS und Berufsbildenden mittleren und höheren
Schulen (BMHS). Es brauche bessere Rahmenbedingungen, um die
Schülerinnen und Schüler nicht nur zu unterrichten, sondern auch zu
begleiten, zu stärken und zu schützen, und das biete das
Maßnahmenpaket, so Göll.
Im Bildungssystem werde insgesamt an den richtigen Schrauben
gedreht, hob Ruf weiters den Ausbau der Schulautonomie, die größere
Flexibilität in der Unterrichtszeitgestaltung oder die bessere
Einbeziehung der Eltern hervor. Sowohl Ruf als auch Göll dankten in
diesem Zusammenhang allen Lehrerinnen und Lehrern, die sich mit
bewundernswertem Einsatz der Bildung und Erziehung der Kinder und
Jugendlichen – also „unserer Zukunft“ – widmen.
Positiv sei, dass auch die Kunst und Kultur mehr Platz in der
elementarpädagogischen und schulischen Ausbildung bekommen soll, wies
Ruf auf das Regierungsprogramm hin: „Nirgendwo tritt die Seele mehr
zutage als in der künstlerischen Beschäftigung, die positive
Auswirkungen hat, auch auf den Lernerfolg.“ „Wir dürfen psychische
Gesundheit nicht als Nebenschauplatz betrachten, sondern müssen auch
die ‚seelischen Räume‘ unserer Kinder stärken. Nur starke Schulen
machen Kinder stark“, so Göll.
Himmer: Müssen Polizei und Staatsschutz moderne Werkzeuge zur
Verfügung stellen
„Die Gesetzesvorlage hat zum Ziel, der Polizei und dem
Staatsschutz im digitalen Zeitalter die notwendigen modernen
Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um die Sicherheit unserer
Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, stellte ÖVP-Fraktionsobmann
Harald Himmer anlässlich des Beschlusses von Maßnahmen zur
Gefährderüberwachung fest. Natürlich sei es wichtig, beim Eingriff in
die Grund- und Freiheitsrechte sensibel vorzugehen. „Wir haben daher
eine Reihe von Maßnahmen eingezogen, um die Grund- und
Freiheitsrechte maximal abzusichern.“ Verwundert zeigte sich Himmer
allerdings darüber, dass viele Kritiker dieses vorliegenden Gesetzes,
die nun auf die Grund- und Freiheitsrechte pochen, früher die
Veröffentlichung von Nachrichten von verschiedenen Politikern als
selbstverständlich betrachteten. Dabei sei von damals erhobenen
Vorwürfen – beispielsweise gegen Sebastian Kurz, Hartwig Löger,
Gernot Blümel oder Josef Pröll – nichts übriggeblieben.
„Wir sollten nicht mit zweierlei Maß messen. Strafverfolgung ist
wichtig, und Informationen müssen sensibel ausgewertet werden. Aber
die Kriminellen bedienen sich schon lange aller technologischer
Möglichkeiten. Daher ist es in Abwägung aller Tatsachen notwendig,
dass wir unserer Polizei und unserem Staatsschutz die Möglichkeit
geben, den Kriminellen mit modernen Werkzeugen auf dem Stand der Zeit
zu begegnen“, so Himmer.
Eder-Gitschthaler: Arbeiten im Alter soll attraktiver werden
Die Salzburger Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler hat sich
bereits unter ihrer Bundesrats-Präsidentschaft im ersten Halbjahr mit
der Demografie und der nachhaltigen Sicherung unseres Pensionssystems
beschäftigt. Wichtiges Anliegen ist ihr dabei das Arbeiten im Alter,
wie sie auch in ihrer Rede unterstreicht. Jene, die bis zum
gesetzlichen Antrittsalter arbeiten, also keine Frühpension in
Anspruch nehmen und dann aber noch freiwillig weiterarbeiten wollen,
sollen mit 2026 mit einem fixen Steuersatz – der sogenannten Flat Tax
– endbesteuert werden“, verweist Eder-Gitschthaler auf das
Regierungsübereinkommen. Denn: Von den jährlich rund 100.000
Neupensionistinnen und Neupensionisten wollen etwa 30.000 bis 40.000
ein paar Stunden pro Woche freiwillig erwerbstätig sein. „Und das
soll sich dann auch finanziell lohnen.“
Auch mit der Einführung der Teilpension sollen Menschen länger im
Arbeitsleben gehalten werden. „Wer schon pensionsberechtigt ist, also
etwa Anspruch auf eine Korridorpension oder eine Schwerarbeitspension
hat, und Teilzeit weiterarbeitet, kann nun parallel zum Gehalt
bereits einen Teil seiner Pension beziehen“, erläutert die
Bundesrätin. „Die Unternehmen profitieren ebenfalls: Pensionistinnen
und Pensionisten sind wichtige Fachkräfte und Experten, die der
Arbeitsmarkt in Zukunft noch dringender brauchen wird als bisher.“ (
Schluss)