Wien (OTS) – „Dieses Budget ist ein Schutzschild für Zusammenhalt –
und
gleichzeitig ein Werkzeug, um unsere Stadt Schritt für Schritt noch
lebenswerter zu gestalten“, in der Spezialdebatte zu Finanzen,
Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales im Wiener
Gemeinderat hat SPÖ-Gemeinderat Thomas Reindl den Budgetkurs der
Stadtregierung verteidigt und klar gemacht: Konsolidierung wird in
Wien nicht zur Abrissbirne, sondern zum Skalpell – gezielt,
ausgewogen, verantwortungsvoll.
„Wir haben mit Augenmaß entschieden, damit das soziale Wien stark
bleibt und damit Lebensqualität nicht zur Verhandlungsmasse wird“, so
Reindl in seiner Rede. Er verwies darauf, dass jede Geschäftsgruppe
ihren Beitrag leistet, ohne pauschal ‚mit dem Kamm drüber‘ zu gehen.
Besonders hob er die Rolle der zuständigen Finanzstadträtin hervor:
„Ich bin dankbar, dass sie diese Verhandlungen auch mit dem Bund
geführt hat, um unsere Stadt abzusichern. Das ist entscheidend.“
Gleichzeitig machte Reindl deutlich, wie eng die Spielräume in ganz
Österreich geworden sind.
Der SPÖ-Gemeinderat machte klar: „Investitionen in soziale
Infrastruktur dürfen nicht wie ein Luxus behandelt werden. Wien trägt
die Kosten transparent im Budget.“ Doch Straflogiken im Rahmen der
Maastricht-Regeln würden den falschen Druck erzeugen. „Es geht nicht
ums Verstecken. Es geht darum, dass wir keine Strafzahlungen
riskieren, weil wir in Schulen, Kindergärten, Spitäler oder in den
öffentlichen Verkehr investieren.“
Auch beim Thema Arbeit unterstrich der SPÖ-Gemeinderat die
Haltung der Stadt: „Obwohl Arbeitsmarktpolitik Bundessache ist, geht
Wien zusätzliche Wege, wie etwa mit Programmen gemeinsam mit dem WAFF
und dem AMS. Dort wo Ausbildungsschienen versagen oder dringend
Pflegekräfte gebraucht werden. Wir bekennen uns dazu und tragen
diesen Weg weiter, weil Solidarität nicht wartet, bis Zuständigkeiten
perfekt sortiert sind.“
Arbeit sichern, Qualifizierung stärken, Frauen schützen
„Der Voranschlag 2026 entsteht unter herausfordernden
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, daher
braucht es Budgetpolitik, die nicht kurzfristig kürzt, sondern
langfristig stabilisiert“, betont SPÖ-Gemeinderätin Yvonne Rychly,
stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen,
Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales in ihrer heutigen
Rede zur Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat. „Wien setzt auch 2026
auf eine aktive, soziale und vorausschauende Finanzpolitik: Wohlstand
sichern, soziale Stabilität gewähren, Perspektiven für arbeitende
Menschen schaffen.“
Investitionen in den Arbeitsmarkt, Bildung, Qualifizierung,
soziale Sicherung und Frauen-Gewaltschutz seien kein Kostenfaktor,
sondern Grundlage für Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. „Für
uns ist Arbeit mehr als Erwerbseinkommen: Arbeit bedeutet für uns
Teilhabe, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit“, so Rychly.
„Arbeitslosigkeit ist oft kein individuelles Versagen, sondern
Ergebnis struktureller Veränderungen durch Digitalisierung,
ökologische Transformation und demografischen Wandel, deshalb lautet
die Antwort Bildung, Umschulung und Weiterbildung.
Jede Investition in Qualifizierung stärkt die
Beschäftigungsfähigkeit, erhöht die Einkommens- und Aufstiegschancen
und sichert den Wirtschaftsstandort. Der WAFF ist seit 30 Jahren ein
verlässliches Instrument, um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
passgenau umzusetzen. Frauen, Menschen mit Pflichtschulabschluss,
ältere Arbeitnehmer*innen und Beschäftigte in Branchen im Umbruch
profitieren von Programmen wie der neuen Frauenarbeitsstiftung, der
Joboffensive 50plus sowie den Gründungs- und Forschungsförderungen.
Mehr Sicherheit durch Qualifizierung und bessere Chancen bei
Veränderungen
„Frauen sind am Arbeitsmarkt weiterhin strukturell benachteiligt,
daher setzen wir gezielte Maßnahmen, die ökonomische Unabhängigkeit
stärken und echte Gleichstellung ermöglichen“, erklärt Rychly.
„Frauen-Gewaltschutz ist ein untrennbarer Bestandteil moderner
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, denn wer von Gewalt betroffen ist,
kann nicht frei arbeiten und kein selbstbestimmtes Leben führen.“
Das Wiener Modell greift ineinander: Gewaltschutz schafft
Sicherheit, Qualifizierung schafft Perspektiven, gute Arbeit schafft
Unabhängigkeit. „Dieser Voranschlag bedeutet für Arbeitnehmer*innen
mehr Sicherheit durch Qualifizierung, bessere Chancen bei
Veränderungen und eine Stadt als Partnerin der arbeitenden Menschen,
nicht als Zuschauerin.“
„Wien verzeichnet als einziges Bundesland ein wirtschaftliches
Plus, weil Stabilität, Qualifizierung und Beschäftigung konsequent
priorisiert werden. Hier werden soziale Gerechtigkeit und
wirtschaftliche Stärke miteinander verbunden. Dadurch bleibt Wien
eine Stadt der Solidarität und ein wirtschaftliches Zugpferd, daher
ist diesem Voranschlag zuzustimmen“, so Reindl und Rychly
abschließend.