Wien (PK) – Die langfristige Budgetprognose 2025 der Bundesregierung
war heute
Thema im Budgetausschuss . Darin wird die Entwicklung der
öffentlichen Finanzen bis 2060 skizziert und vor dem Hintergrund
multipler Krisen und der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen
analysiert. Zudem diskutierten die Abgeordneten den Bericht von
Finanzminister Markus Marterbauer zum Monatserfolg Dezember 2025, der
Daten zum vorläufigen Jahresabschluss liefert. Daraus geht hervor,
dass das Defizit des Bundes 2025 mit -14,4 Mrd. Ꞓ um 3,7 Mrd. Ꞓ
besser ausgefallen ist als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung
erwartet wurde.
Im Rahmen der Diskussion im Ausschuss hielt der Finanzminister zu
den Plänen vorgezogener Verhandlungen für ein Doppelbudget 2027/2028
fest, dass wichtige Reformbereiche bis dahin bereits „angegangen“
seien. Bei Notwendigkeit bestehe „Flexibilitätsspielraum“ und es
werde bei Bedarf 2027 ein Update für 2028 vorgelegt. Hauptziel des
Doppelbudgets sei das Verlassen des EU-Defizitverfahrens im Jahr
2028, so Marterbauer.
Zahlreiche weitere Berichte des Finanzministeriums, etwa zu den
Bundeshaftungen, zur COFAG-Liquidation, zu den Finanzschulden und
anderen budgetrelevanten Themen wurden im Ausschuss enderledigt.
Entwicklung der öffentlichen Finanzen bis 2060
Alle drei Jahre übermittelt die Bundesregierung einen Bericht
über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen ( III-272
d.B. ). Die langfristige Budgetprognose 2025 steht im Zeichen der
Auswirkungen der COVID-19-, Energie-, Teuerungs- und Wirtschaftskrise
auf die öffentlichen Haushalte und der darauffolgenden
Budgetkonsolidierungsphase. Im Basisszenario der langfristigen
Budgetprognose zeige sich eine anhaltende Dynamik bei den
Pensionsausgaben, insbesondere bis zum Jahr 2035, so das
Finanzministerium. Die Ausgaben für Bildung und Familie seien
aufgrund demografischer Effekte leicht rückläufig. Die
Ausgabenbereiche Gesundheit und Pflege würden langfristig einen
Anstieg der Ausgaben zeigen, der im Vergleich zu 2025 bei 1,3 % des
BIP liege. Die Klima-Zielerreichungszahlungen ohne zusätzliche
Maßnahmen würden zu Kosten von jährlich 0,3 bis 0,4 % des BIP führen.
Der Bericht basiert auf einer Studie des Österreichischen Institutes
für Wirtschaftsforschung (WIFO).
Laut Langfristprognose des Finanzministeriums stellen steigende
Zinsausgaben einen zentralen Treiber der Schuldenentwicklung dar; sie
könnten bis 2060 um 3,6 % des BIP zunehmen und – abhängig von
Zinssatz, Primärsaldo und Schuldenquote – den budgetären Spielraum
erheblich einengen, weshalb die Budgetkonsolidierung auf ein
Durchbrechen dieser Dynamik abzielt. Ohne Maßnahmen würde die
Schuldenquote bis 2060 auf über 250 % des BIP steigen, mit dem bis
2029 beschlossenen Rahmen unter 150 % gedrückt und bei fortgesetzter,
EU-konformer Konsolidierung bei rund 90 % stabilisiert.
Demografisch wird bis 2060 ein Bevölkerungsanstieg von 8,9 Mio. (
2020) auf 9,9 Mio. erwartet, getragen ausschließlich durch Migration,
bei gleichzeitig starker Alterung: Der Anteil der Über-65-Jährigen
steigt von 19,2 % auf 29 %, das Verhältnis 15-64-Jährige zu Über-65-
Jährige sinkt von 3,5:1 (2020) auf 2,0:1 (2060), wodurch
Arbeitskräftepotenzial und Produktivität unter Druck geraten. Der
Bericht wurde mehrheitlich, ohne Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis
genommen.
Flexibilität trotz Doppelbudget: Novellen bleiben möglich
Nachdem die Regierung plane, sich bereits im Juli dieses Jahres
mit einem neuen Budget auseinanderzusetzen, hinterfragte Arnold
Schiefer (FPÖ), ob es zu diesem Zeitpunkt möglich sei, ein stabiles
Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 zu beschließen.
Drohpotenzial erkannte er aufgrund der Klimaziele, bei deren
Nichterreichung Strafzahlungen auferlegt werden.
Zum Doppelbudget 2027/2028 hielt Finanzminister Markus
Marterbauer fest, dass wichtige Reformbereiche bis dahin bereits
„angegangen“ seien, er verwies auf bereits beschlossene
Energiemaßnahmen. Große Reformen der Reformpartnerschaft erwartet er
bis dahin noch nicht, diese würden die Budgets 2027 und 2028 eher
nicht betreffen. Die Budgetzahlen seien auch mit einem Doppelbudget
im Juli „nicht in Stein gemeißelt“. Bei Notwendigkeit werde 2027 ein
Update für 2028 vorgelegt, es besteht daher „Flexibilitätsspielraum“,
betonte Marterbauer.
Sollte ein Doppelbudget beschlossen werden, so seien Änderungen
des Bundesfinanzgesetzes 2027 weiterhin möglich, bestätigte die
Leiterin des Budgetdiensts des Parlaments. Änderungen für 2028 seien
im Jahr 2027 im Rahmen einer Novelle vorzulegen.
Sinkende CO2-Einnahmen als Budgetrisiko
Schiefer regte zudem an, die Klimaziele aus budgetärer Sicht
zeitlich zu strecken. Er sprach sich auch dafür aus, der
Kapitalflucht sicher entgegenzuwirken und machte darauf aufmerksam,
dass von einem weiteren Sinken des Arbeitsvolumens ausgegangen werde.
Hubert Fuchs (FPÖ) brachte die Einnahmen in der Langfristprognose zur
Sprache und thematisierte Auswirkungen des Rückgangs der CO2-
Emissionen. Diese würden zu Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer
und der CO2-Bepreisung führen, die es zu kompensieren gelte.
Eine andere Perspektive vertrat Jakob Schwarz (Grüne) bei den
Klimazielen und Zertifikatskäufen. Dabei sprach er sich dafür aus,
die Emissionen zu senken. Schwarz erkundigte sich auch zu den
Alternativszenarien und den Einflüssen der Migration auf das BIP.
Karin Doppelbauer (NEOS) rückte die Pensionszahlungen in den
Fokus. Die Dynamik in diesem Bereich sei besonders hoch, weshalb die
NEOS großen Handlungsbedarf sehen. Die NEOS-Abgeordnete hinterfragte
Möglichkeiten, um einen nachhaltigen, gesunden Pfad für die nächsten
Generationen zu finden. Andreas Hanger (ÖVP) wollte vom
Finanzminister wissen, wo eine vertretbare Schuldenquote angesiedelt
sei. Finanzminister Marterbauer wollte sich aber davor hüten, eine
langfristige Bruttoschuldenquote zu nennen. Ziel sei jedenfalls die
Schuldenquote wieder auf 80 % zu drücken, nicht zuletzt aufgrund der
hohen Zinskosten, die eine hohe Schuldenquote mit sich bringe.
Marterbauer: Wir brauchen die Zuwanderung, um das ökonomische
Niveau aufrechtzuerhalten
Ohne Zuwanderung hätte Österreich seit 40 bis 50 Jahren eine
schrumpfende Bevölkerung, erläuterte der Finanzminister. „Wir
brauchen die Zuwanderung dringend, um das ökonomische Niveau
aufrechtzuerhalten.“ In diesem Sinne müsse die Integration
vorangetrieben werden, indem in Aus- und Weiterbildung investiert
werde.
Die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege würden
zunehmen, bestätigte Marterbauer. Maßnahmen im Pensionsbereich seien
gesetzt worden, „und sie wirken“, verwies er etwa auf die
Korridorpension. Die Ausgaben für Pflege und Gesundheit könnten auch
positiv gesehen werden: Sie bedeuten mehr Leistungen für die
Bürgerinnen und Bürger. Konzentrieren müsse man sich auf die
Finanzierung, womit Effizienzfragen in den Vordergrund treten.
Bei den Klimazielen könne man „pragmatische Anpassungen
vornehmen“, räumte Marterbauer ein, zeigte sich aber überzeugt, dass
die Volkswirtschaft vom technologischen Wandel profitiere und es
erstrebenswert sei, möglichst rasch klimaneutral zu werden. Die
Herausforderungen bei den Zertifikatskäufen wolle er jedenfalls im
Auge behalten.
Der Kapitalstock werde primär von den Investitionen getrieben.
Diese würden an der Stimmung hängen. Aus Sicht des Finanzministers
ist daher die wichtigste Maßnahme, um die Investitionen zu steigern,
die öffentlichen Investitionen fortzusetzen. Denn es sei bewiesen,
dass öffentliche Investitionen private Investitionen nach sich
ziehen, erklärte Markus Marterbauer.
Budgetdienst regt realistische Abbildung veränderter
Klimaausgaben an
Methodische Kritikpunkte an der Analyse äußerte der Budgetdienst.
Im Vordergrund standen dabei die Auswirkungen veränderter
Klimaausgaben, die aus Sicht des Budgetdienstes auch im Rahmen einer
„no-policy-change“-Prognose abgebildet sein müssten. Der Budgetdienst
regte daher an, den Effekt sinkender Einnahmen aus Mineralölsteuer
und CO2-Einnahmen zu quantifizieren.
Monatserfolg Dezember 2025: Auszahlungen unter Plan, Einzahlungen
über Voranschlag
Durch strengen Budgetvollzug und bessere wirtschaftliche
Rahmenbedingungen sei das Defizit des Bundes 2025 mit -14,4 Mrd. Ꞓ um
3,7 Mrd. Ꞓ besser ausgefallen als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung
erwartet wurde, hält das Finanzministerium in seiner Monatsanalyse
für Dezember 2026 fest (45/BA). Im Vorjahr betrugen die Auszahlungen
121,5 Mrd. Ꞓ und blieben damit um 1,7 Mrd. Ꞓ unter den Planwerten.
Dies sei insbesondere auf um 1,6 Mrd. Ꞓ niedrigere Auszahlungen für
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen zurückzuführen. Höhere
Mehrauszahlungen gab es aufgrund gestiegener Arbeitslosigkeit. Die
Einzahlungen beliefen sich 2025 auf 107,1 Mrd. Ꞓ und lagen damit um 2
Mrd. Ꞓ über dem Bundesvoranschlag 2025. Dabei wirkten sich die
Bruttolohnsummen und der private Konsum positiv aus. Das
gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherungen soll Ende März 2026 durch die Statistik Austria
bekannt gegeben werden. Der Bericht, der auch eine Analyse der
Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen umfasst, wurde
einstimmig dem Budgetunterausschuss zur weiteren Behandlung
zugewiesen. Mitverhandelt wurde auch der mit den Stimmen der
Regierungsparteien mehrheitlich zur Kenntnis genommene Monatserfolg
für November 2025 (39/BA und Zu 39/BA).
Ebenfalls einstimmig dem Budgetunterausschuss zugewiesen wurde
der Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs- und
Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2025 (37/BA).
Von Karin Doppelbauer (NEOS) auf die Gründe für den besseren
Budgetvollzug angesprochen, verwies die Leiterin des Budgetdiensts
des Parlaments etwa auf die einsetzende Wirkung der
Konsolidierungsmaßnahmen. Gleichzeitig komme es zu einem Auslaufen
der Krisenzahlungen, zu einer Steigerung der Steuereinnahmen sowie zu
einer Vorschlagsunterschreitung bei den Zinskosten.
Was die Pläne der Bundesregierung zur Erstellung eines weiteren
Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 bereits im Frühjahr 2026
betrifft, hielt Finanzminister Markus Marterbauer gegenüber Arnold
Schiefer, Hubert Fuchs (beide FPÖ) und Jakob Schwarz (Grüne) fest,
dass das übergeordnete Ziel das rasche Verlassen des EU-
Defizitverfahrens sei. Die rechtlichen Grundlagen dazu würden gerade
mit dem Verfassungsdienst abgeklärt werden. Schiefer sprach sich zwar
grundsätzlich für ein Vorziehen aus, sah aber nicht die Notwendigkeit
für ein Doppelbudget. Schwarz verwies auf die Unsicherheit der
Budgetprognosen und dadurch drohende Abweichungen für 2028. Da eine
getreue Budgetdarstellung wichtig sei, müsse auch bei Abschluss eines
weiteren Doppelbudgets im Jahr 2027 ein adaptierter Budgetvorschlag
für 2028 vorgelegt werden, hielt Kai Jan Krainer (SPÖ) gegenüber dem
Grünen-Abgeordneten fest.
Bundeshaftungen im Jahr 2025 rückläufig
Die Gesamthaftungen des Bundes für Kapital betrugen Ende 2025
87,2 Mrd. Ꞓ und haben sich somit im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Mrd.
Ꞓ reduziert. Das geht auf den mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und
Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommenen Bericht hervor (42/BA und
Zu 42/BA). Dieser Rückgang sei insbesondere auf die gesunkenen
Haftungsstände in den Bereichen COVID-19-Haftungen (2,7 Mrd. Ꞓ),
Verkehr und Infrastruktur (1,6 Mrd. Ꞓ) sowie sonstige Haftungen (1,1
Mrd. Ꞓ) zurückzuführen. Bei den sonstigen Haftungen stellen
insbesondere Leihgaben an Bundesmuseen einen größeren Posten dar.
Hubert Fuchs (FPÖ) forderte – analog zum Budgetdienst – eine
Weiterentwicklung des Berichtswesens in diesem Bereich. Hauptkritik
sei die Fragmentierung des Berichtswesens, weshalb eine Bündelung in
Form einer Risikoberichterstattung wünschenswert sei, hielt die
Leiterin des Budgetdiensts fest. Der Finanzminister zeigte sich
aufgeschlossen gegenüber Schritten, die eine bessere
Risikoeinschätzung ermöglichen.
Weitere Berichte zu COFAG, ESM, Förderungen und budgetrelevanten
Themen
Ebenfalls von den Regierungsfraktionen und den Grünen
mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden die Berichte des
Finanzministers zur COFAG-Liquidation (43/BA und Zu 43/BA) und zu den
im Finanzjahr 2025 erfolgten Finanzschuldaufnahmen und
Währungstauschverträgen (44/BA). Dasselbe gilt für den Bericht über
die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
getroffenen Maßnahmen im vierten Quartal 2025, in dem die
Rückzahlungsfähigkeit der ehemaligen Euro-Krisenländer Spanien,
Griechenland und Zypern weiterhin als gegeben betrachtet wird (40/BA)
. Aus einem weiteren damit zusammenhängenden Bericht geht hervor,
dass die kumulierten Zinseinnahmen der Republik Österreich aus den
bilateralen Darlehen für Griechenland zum Ende des vierten Quartals
2025 rund 241,4 Mio. Ꞓ betragen haben (41/BA).
In diesem Zusammenhang fragte FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs nach dem
österreichischen Anteil der Zinskosten im Rahmen des von der EU an
die Ukraine gewährten Darlehens von 90 Mrd. Ꞓ. Österreichs Anteil sei
mit 2,7 % „ziemlich gering“, er erwarte keine direkten Budgetkosten,
antwortete der Finanzminister. Ziel des Darlehens sei die
Aufrechterhaltung der Finanzierung der Ukraine, bei dem die
Zinskosten von der EU getragen werden sollen. Arnold Schiefer (FPÖ)
forderte eine „ehrliche Diskussion“ dazu, da es unvermeidbar sei,
dass dadurch Kosten für Österreich entstehen würden.
Ohne Debatte und mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen
mehrheitlich enderledigt wurden außerdem die im Budgetunterausschuss
abgeschlossenen Budgetvorlagen. Darunter befindet sich der
Förderungsbericht 2023 ( III-92 d.B ), die Berichte über
Mittelverwendungsüberschreitungen und über zugestimmte Vorbelastungen
im 3. Quartal 2024 (1/BA), zur Wirkungsorientierung 2023 (2/BA), über
die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2024
sowie zum Monitoring von Verschuldung und Investitionstätigkeit der
Gemeinden (3/BA) sowie die Berichte über das Beteiligungs- und
Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2024 (5/BA) bzw. zum
Stichtag 31. März 2025 (24/BA). (Schluss Budgetausschuss) gla/med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte)
finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .