Wien (OTS) – Am Montag, den 21. Juli 2025, fand im Bundeskanzleramt
das erste
offizielle Treffen der Arbeitsgruppe „Verfassungs- und
Verwaltungsbereinigung“ statt. Diese ist eine von vier Säulen der im
Juni vereinbarten Reformpartnerschaft Österreich , bei der Bund,
Länder, Städte- und Gemeindebund gemeinsam den Weg zu einem
schlankeren, effizienteren Staat beschreiten.
Hintergrund und Zielsetzung
Bund und Länder haben im Rahmen der Reformpartnerschaft vier
Themenblöcke definiert: Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung ,
Energie, Bildung und Gesundheit.
Für den Bereich Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung ist
Staatssekretär Alexander Pröll federführend verantwortlich. Ziel ist
es, bestehende Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abzubauen,
rechtliche Rahmen zu straffen und den öffentlichen Dienst zukunftsfit
zu machen.
Staatssekretär Alexander Pröll: „Wir müssen alle an einem Strang
ziehen und so den Staat schlanker und effizienter gestalten, ohne
dabei den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Belastungen
aufzubürden. Unsere Mission ist klar: Sanieren, Reformieren und
Wachsen . Im Fokus stehen ein Turbo für Genehmigungsverfahren, der
Rückbau von unnötiger Bürokratie und die konsequente und einheitliche
Digitalisierung aller Verwaltungsebenen. Nur so schaffen wir eine
Verwaltung, die rasch und bürgerfreundlich handelt.“
Staatssekretär Jörg Leichtfried: „Mit dem Start des
Reformprozesses setzen wir ein starkes Zeichen für die Zusammenarbeit
über alle staatlichen Ebenen hinweg – vom Bodensee bis zum
Neusiedlersee. Ziel ist es, schlanke staatliche Rahmenbedingungen zu
schaffen und gleichzeitig Transparenz und Mitbestimmung zu stärken.
Denn eins ist klar: Ein moderner Staat muss effizient, stabil und
bürgernah agieren – gerade in Zeiten wachsender Unsicherheiten.“
Staatssekretär Sepp Schellhorn: „Bürokratie darf nicht zum
Innovationshemmnis werden. Wir wollen eine Verwaltung, die schnell
reagiert, klare Fristen einhält und unternehmerisches Handeln
ermöglicht. Wir setzen uns schon seit unserer Parteigründung für eine
ehrliche Föderalismusreform ein. Als die Reformkraft in dieser
Regierung begrüßen wir es, dass die Koalitionspartner auf unser
jahrelanges Pochen hin die Notwendigkeit einer solchen Reform nun
auch sehen und wir gemeinsam und konstruktiv an modernen staatlichen
Strukturen und klaren Kompetenzverteilungen sowie
Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden arbeiten.
Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir das Budget sanieren müssen,
gilt es, Effizienten zu heben, damit wir auch den Wirtschaftsstandort
Österreich stärken und die Menschen entlasten können.“
Brigitta Pallauf, Landtagspräsidentin von Salzburg: „ Die
Herausforderungen, vor denen unsere Republik steht, sind ohne Zweifel
groß. Um Österreich zukunftsfit zu machen, braucht es ein kraftvolles
Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden. Denn nur durch
gemeinsame Verantwortung und entschlossenes Handeln können Reformen
gelingen, die für die Menschen im Alltag wirklich spürbar und positiv
sind. Ein weniger an Bürokratie, schnellere Verfahren und das Nutzen
digitaler Möglichkeiten sind dazu notwendig.“
Gerald Deutschmann, Landtagspräsident der Steiermark: „Wir, das
Land Steiermark – die Steiermärkische Landesregierung und der Landtag
Steiermark – gehen schon mit gutem Beispiel voran und lassen bereits
den Paragrafendschungel durchforsten. Es geht darum, Verfahren zu
beschleunigen, Amtswege einzusparen und Prüfungen zu reduzieren.
Rechtsbereinigung, Vereinfachungen und Verkürzungen im Instanzenzug,
die Abschaffung von Doppelregelungen sowie nicht mehr zeitgemäßer
bzw. zweckmäßiger Beiräte, Berichts- und Dokumentationspflichten sind
das Gebot der Stunde. Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern
ihren Lebensalltag zu vereinfachen und die heimische Wirtschaft zu
entlasten. Denn nichts bremst einen Wirtschaftsstandort mehr aus, als
die Bürokratieflut.“
Jürgen Czernohorszky, Stadtrat von Wien: „Es ist ein großer
Gewinn, wenn Genehmigungsverfahren künftig zügiger vonstattengehen,
weil so auch Klimaschutz-Projekte schneller umgesetzt werden können.
Das betrifft etwa den Ausbau erneuerbarer Energien, der im Kampf
gegen die Klimakrise und für den Erhalt unserer Lebensqualität
unverzichtbar ist. Daher sind alle Maßnahmen wichtig, die für Tempo
sorgen. Gerade in Wien haben wir uns der Transformation verschrieben,
um die Lebensqualität von heute auch für kommende Generationen
abzusichern.“
Johannes Pressl, Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister: „Die
Gemeinden sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber auch
entschlossen, auf echte Vereinfachung und Deregulierung zu pochen.
Wenn Genehmigungsverfahren beschleunigt und Doppelgleisigkeiten
abgebaut werden, profitieren alle – Bürgerinnen und Bürger ebenso wie
die Wirtschaft. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten und auch
Regularien, die vielleicht auf Gemeindeebene eingeführt wurden,
zurückschrauben. Und gerade die Digitalisierung bringt auch hier die
Chance, Verwaltung neu zu denken: einfacher, schneller und näher an
den Menschen, wenn wir Daten zwischen Bund, Länder und Gemeinden
einfacher austauschen können. Die ID Austria, moderne Register und KI
-gestützte Verfahren müssen die internen Abläufe verbessern und
beschleunigen. Damit entlasten wir nicht nur die
Gemeindeverwaltungen, sondern schaffen echten Service-Mehrwert für
Bürgerinnen und Bürger.“
Thomas Weninger, Städtebund-Generalsekretär: „Es freut uns, dass
im Zuge der Reformpartnerschaft mit allen drei Ebenen auf Augenhöhe
gesprochen wird. Als Interessensvertretung der Städte ist für uns das
Prinzip ‚Geld folgt Aufgabe‘ von besonderer Bedeutung. Das heißt jene
Ebene, die die gemeinschaftliche Aufgabe erfüllt, soll dafür
ausreichend finanzielle Mittel erhalten.“
Kernthemen des Auftakttreffens
– Reform des AVG-Großverfahrens : Gesetzesentwurf des AVG, um
Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu
entbürokratisieren
– föderale Kooperation : abgestimmte IT-Architektur für Register-
Verschneidung
– Digitalisierungsoffensive : Ausbau von ID Austria, Servicetour
durch ganz Österreich, Einsatz von KI für automatisierte
Vorgangsbearbeitung und Entlastung der Sachbearbeiterinnen und
Sachbearbeiter
Ausblick und Fahrplan
– September 2025 : Start weiterer Arbeitsphasen auf Detailebene zu
den prioritären Themen, z. B. zur weiteren Rechtsbereinigung sowie
barrierefreien Digitalservices
– regelmäßige Treffen : mit Einbindung externer Expertinnen und
Experten sowie Praxispartnern aus Ländern und Gemeinden
Die Bundesregierung setzt mit diesem Prozess ein starkes Signal:
Ein schlanker, digital gestützter Staat ist der Schlüssel zu mehr
Effizienz, Wachstum und Zukunftssicherung für Österreich.