Wien (OTS) – Die Bundesregierung geht gegen den Missbrauch von
Besitzstörungsklagen im KFZ-Bereich vor. Justizministerin Anna
Sporrer hat dazu eine Reform in Begutachtung geschickt, die die
Rechte von Konsument:innen stärkt und für mehr Fairness sorgt.
„Es darf nicht sein, dass Konsument:innen durch missbräuchliche
Besitzstörungsklagen eingeschüchtert und mit hohen Kosten bedroht
werden. Viele Menschen haben es erlebt: ein kurzes Wenden, ein Brief
vom Anwalt, hunderte Euro Forderung. Damit ist jetzt Schluss. Die
Menschen können darauf vertrauen, dass das Recht wieder auf ihrer
Seite steht. Mit der Reform wird dieses Geschäftsmodell beendet – und
das ist ein großer Erfolg für die Konsument:innen in Österreich“,
betont Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.
Zwtl.: Ein klarer Rahmen gegen Missbrauch
In den vergangenen Jahren haben Medien,
Konsument:innenschützer:innen und Automobilklubs wiederholt auf den
systematischen Missbrauch von Besitzstörungsklagen hingewiesen.
Betroffene wurden mit Drohschreiben und überhöhten
Vergleichsforderungen von mehreren hundert Euro unter Druck gesetzt –
oft ohne, dass überhaupt eine Besitzstörung vorlag.
Die jetzt vorgelegte Reform setzt drei klare Maßnahmen:
–
Begrenzung von Kosten – Kein Profit mehr für Abzocker:innen: Wir
begrenzen die möglichen Kosten. So wird die Grundlage für „Parkplatz-
Abzocke“ entzogen.
–
Mehr Rechtssicherheit: KFZ-Besitzstörungsstreitigkeiten können
künftig bis zum Obersten Gerichtshof gebracht werden. Damit wird eine
einheitliche Rechtsprechung möglich.
–
Sachgerechte Differenzierung: Gegen tatsächliche Besitzstörungen
bleibt eine Klage selbstverständlich möglich. Missbräuchliche
Drohungen verlieren aber ihre Wirkung.
Zwtl.: Konsument:innenschutz mit Wirkung im Alltag
Die Reform stärkt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.
„Für mich ist klar: Konsumentenschutz darf kein leeres Versprechen
sein, sondern muss im Alltag spürbar wirken. Diese Maßnahme entzieht
der Abzocke den Boden. Wir schaffen Fairness, Rechtssicherheit und
Klarheit für die Menschen in Österreich“, so Königsberger-Ludwig
abschließend.