Wien (OTS) – „Jetzt ist es also amtlich: Der Polizeieinsatz am
Peršmanhof war
rechtswidrig. Genau das hat die Expertenkommission schon im Herbst
festgestellt, und nun bestätigt es auch ein Gericht. Besonders
brisant ist, dass erstmals klar benannt wird, dass die
Bezirkshauptmannschaft Verantwortung trägt. Und genau diese Behörde
will keine Aufzeichnungen zu diesem Einsatz haben. Das ist ein
handfester Skandal. So kann sich die Bezirkshauptmannschaft
jedenfalls nicht aus der Affäre ziehen“, meinen die
Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, und der
Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer.
„Noch gravierender ist, dass es bis heute keine konkreten
Ermittlungsergebnisse zur Rolle des Bezirkshauptmanns, des
stellvertretenden Leiters im Landesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung und des BFA gibt. Wir erwarten in diesen Fällen
endlich Antworten und eine lückenlose Aufklärung“, fordert Voglauer.
„Alles was vom Polizeieinsatz am Peršmanhof übrigbleibt, ist ein
rechtswidriges und offensichtlich politisch motiviertes Vorgehen
gegen junge Antifaschist:innen. Wenn Innenminister Karner und
Landeshauptmann Fellner nur einen Funken Anstand besitzen, müssen sie
sich endlich bei allen betroffenen Campteilnehmenden und
Museumsmitarbeiter:innen entschuldigen“, halten Voglauer und Hammer
fest.
„Die Behörden müssen nun sämtliche persönliche Daten wieder
löschen. Sie wurden rechtswidrig aufgenommen und es ist das Mindeste,
dass die Betroffenen hier nicht auf eine weitere bürokratische Reise
geschickt werden, um zu ihrem Recht zu kommen“, meint Hammer.
„Die Verantwortung für die rechtswidrigen
Identitätsfeststellungen trägt wenig überraschend der
Bezirkshauptmann. Jetzt ist es höchst an der Zeit für personelle
Konsequenzen – Klösch ist als Bezirkshauptmann nicht mehr tragbar“,
halten Voglauer und Hammer fest.