Wien/Berlin (OTS) – Die von der Europäischen Kommission geplante
Abschaffung von Pestizid
-Schutzstandards ist rechtswidrig. Das zeigt ein heute
veröffentlichtes Rechtsgutachten, das mehrere internationale Umwelt –
und Konsument:innenschutzorganisationen – darunter foodwatch – in
Auftrag gegeben haben. Die geplanten Änderungen würden das
Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt massiv senken und hätten auch
direkte Auswirkungen auf Konsument:innen in Österreich.
Laut Gutachten verstößt das sogenannte „Food and Feed Safety
Simplification Omnibus“-Gesetzespaket gegen grundlegende Prinzipien
des EU-Rechts, darunter das Vorsorgeprinzip sowie das europarechtlich
garantierte hohe Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt. Die
Expert:innen kommen zu dem Schluss, dass die Pläne der EU-Kommission
mit der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
nicht vereinbar sind.
Zwtl.: Unbefristete Zulassungen trotz neuer Risiken
Konkret will die EU-Kommission die bisher verpflichtenden
regelmäßigen Risikobewertungen für Pestizid-Wirkstoffe abschaffen.
Viele Ackergifte – darunter auch besonders umstrittene Stoffe –
sollen künftig unbefristet zugelassen bleiben. Selbst wenn neue
wissenschaftliche Studien Hinweise auf Krebsrisiken, hormonelle
Schäden oder eine Belastung von Boden und Grundwasser liefern,
könnten diese Stoffe weiter eingesetzt werden. Zudem sollen die
Fristen, wie lange nachweislich problematische Substanzen selbst nach
einem Verbot noch verwendet werden dürfen, verlängert werden.
Die geplanten Änderungen stehen laut Gutachten auch im klaren
Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser
hat bereits 2019 in seinem richtungsweisenden Blaise-Urteil
klargestellt, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass von Vorschriften
zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln das Vorsorgeprinzip
befolgen und ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherstellen muss.
Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht, den neuesten Stand der
Wissenschaft zu berücksichtigen.
Zwtl.: Undemokratisches Schnellverfahren
Besonders brisant: Die EU-Kommission treibt das Gesetzespaket im
Eiltempo voran – ohne ordentliche Folgenabschätzung und ohne die
üblichen demokratischen Beteiligungsprozesse wie öffentliche
Konsultationen. Kritische Hinweise von Expert:innen, Organisationen
und Verbänden seien ignoriert worden, obwohl laut Gutachten „mit
erheblichen ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen zu
rechnen“ ist.
Zwtl.: foodwatch fordert ein klares Nein von Österreich
„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission
zentrale Schutzmechanismen aushebeln. Das ist ein gefährlicher
politischer Richtungswechsel – weg von Vorsorge und Kontrolle, hin zu
mehr Risiko auf unseren Tellern“ , warnt Indra Kley-Schöneich,
Geschäftsführerin von foodwatch Österreich. „Die Profite der Pestizid
-Industrie dürfen nicht über die Gesundheit der Menschen gestellt
werden. Österreich muss diesen Vorschlag im EU-Rat klar ablehnen.“
foodwatch fordert die österreichische Bundesregierung daher auf,
sich im EU-Rat klar gegen das Omnibus-Gesetzespaket zu positionieren
und den Abbau von Lebensmittelschutzstandards entschieden
zurückzuweisen.
Weiterführende Informationen:
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