Wien (PK) – Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig dafür aus,
eine mögliche
Auflösung des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu prüfen. Mehrheitlich
stimmten die Abgeordneten außerdem dafür, gewaltbereiten Frauenhass
und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu
untersuchen. In diesem Zusammenhang abgelehnt wurde ein während der
Plenardebatte FPÖ-seitig eingebrachter Entschließungsantrag für
Sofortmaßnahmen zum Schutz vor Gruppenvergewaltigungen. Abgelehnt
wurde auch eine FPÖ-Initiative zur Blackout-Vorsorge.
Schließung des Imam-Ali-Zentrums steht im Raum
Auf Initiative der Grünen wird Innenminister Gerhard Karner
aufgefordert, rechtliche Schritte zur Schließung des Zentrums bzw.
ein Verbot des Trägervereins „Zentrum der islamischen Kultur Imam
Ali“ samt damit verbundener Strukturen zu prüfen. Laut Berichten der
Dokumentationsstelle Politischer Islam und des Verfassungsschutzes
gebe es Verbindungen des Zentrums zur iranischen Regierung sowie zur
Hisbollah, legte Agnes Sirkka Prammer (Grüne) dar. Mit der Aufnahme
der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in die „EU-Terrorliste“ sei
aus Sicht der Grünen nun ein guter Zeitpunkt, eine Schließung zu
prüfen. Aufgrund des Spannungsfelds zwischen Versammlungsfreiheit und
öffentlicher Sicherheit gelte es laut Prammer genau zu prüfen.
Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte, dass eine
allfällige Schließung auf Basis verlässlicher Erkenntnisse und im
Einklang mit rechtstaatlichen Grundsätzen zu treffen sei.
Hinsichtlich der möglichen Auflösung demokratiefeindlicher
Einrichtungen würden bereits Prüfungen laufen. Sollte es notwendig
sein, die Rechtsvorschriften zu ändern, werde dies die
Bundesregierung tun, so Leichtfried.
Durch die Aktivitäten des Zentrums seien Demokratie,
Rechtstaatlichkeit und Freiheit in Gefahr, meinte Andreas Minnich (
ÖVP). Er wertete den Entschließungsantrag daher als wichtiges Zeichen
gegen den „verlängerten Arm“ des Mullah-Regimes im Iran . Bettina
Zopf (ebenfalls ÖVP) gab sich zuversichtlich über die
parteiübergreifende Entschließung.
Wenn unter dem Deckmantel der Religion indoktrinierend
radikalisiert werde, habe das in Österreichs nichts verloren, sagte
Maximilian Köllner (SPÖ). Er erinnerte daran, dass der Ankauf der
Liegenschaft ursprünglich von der ehemaligen FPÖ-Außenministerin
Karin Kneißl ermöglicht wurde.
„Wir dürfen keine Toleranz haben gegenüber jenen, die intolerant
sind“, erklärte Sophie Marie Wotschke (NEOS). Eine liberale
Demokratie sei ihr zufolge nicht selbstverständlich. Die Ideologie
des Imam-Ali-Zentrums sei schockierend, da es sich mit dem Regime
solidarisiere.
In einem funktionierendem Rechtstaat sollte es eigentlich logisch
sein, dass der Inhalt der Initiative selbstredend ausgeführt werde,
meinte Gernot Darmann (FPÖ) zu dem „No-Na-Antrag“, wie er ihn nannte.
Extremismus und gewaltverherrlichender Frauenhass
Die Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und
extremistischen Strömungen sollen genauer unter die Lupe genommen
werden. Dass sich in der sogenannten „Manosphere“ verschiedene
Männergruppen online zusammenschließen, die sich als Opfer einer
liberalisierten Welt mit zu ausgeprägten Frauenrechten begreifen und
damit ihren Frauenhass und dementsprechende Gewaltfantasien
rechtfertigten, sei auch eine Gefahr für die Demokratie, machen die
Koalitionsparteien und die Grünen in einer Vier-Parteien-Initiative
geltend. Zumal sich eine besondere Form des gewaltbereiten
Frauenhasses gegen in der Politik aktive Frauen richte, die durch
Drohungen bei der Ausübung ihres Mandats eingeschüchtert würden.
Daher soll sich der Verfassungsschutz diesem Thema genauer widmen.
Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS)
betonten, dass dieser ideologisierte Frauenhass reale Folgen haben
kann. Es gehe darum, die Ursachen zu ergründen, weil er auch Frauen
dazu bringe, sich von der Teilhabe am öffentlichen Leben
zurückzuziehen, sagte Prammer. NEOS-Mandatarin Brandstötter lieferte
Beispiele für entsprechende Nachrichten, die weibliche Abgeordnete
online bekommen. Sie seien ideologisch aufgeladen und gefährlich, da
sie zusehends in den Mainstream einsickern, sagte sie.
Während die FPÖ dem Antrag noch im Innenausschuss „nicht im Wege
stehen“ wollte, stimmte sie heute schließlich nicht zu. Michael
Schilchegger (FPÖ) wertete ihn als einen „sinnlosen Auftrag zur
Selbstbeschäftigung“. Er gehe an den Bedürfnissen der Bevölkerung
vorbei, diene keiner Problemlösung und verbessere die Rechtslage
nicht. Frauenhass abzulehnen und zu bekämpfen sei eine
Selbstverständlichkeit, wofür es keinen Entschließungsantrag brauche,
ergänzte FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst. Fraktionskollege Gernot
Darmann meinte, die Problematik sei zwar unbestritten, das
„Grundübel“ sei seiner Meinung nach aber vielmehr die
„unkontrollierte Massenzuwanderung“ nach Österreich. Er sprach wie
Fürst von einer statistischen Häufung sexueller Übergriffe aus dem
Migrationsbereich und forderte einen Asylstopp bzw. Ausweisungen. Als
Alternative zum vorliegenden Verhandlungsgegenstand schlug er ein
Maßnahmenpaket zum Schutz vor strafbaren Handlungen gegen die
sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen „importierte
Gruppenvergewaltigungen“ als Alternative vor. Der FPÖ-
Entschließungsantrag fand keine Mehrheit.
Das Thema sei kein Randphänomen mehr, sondern eine Entwicklung,
die sehr ernst genommen werden müsse, meinte Margreth Falkner (ÖVP).
Radikalisierung erfolge immer stärker online. In der sogenannten
„Manosphere“ sei Gewalt allgegenwärtig. Daher brauche es ein
aktuelles Lagebild. Abgeordnete Falkner ging auch auf den Förderstopp
der Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA ein und verteidigte das
Vorgehen von Ministerin Claudia Bauer angesichts des
Budgetkonsolidierungsbedarfs hinsichtlich Mehrfachförderungen. Für
Hass im Netz gebe es noch andere Anlaufstellen.
„ZARA bleibt“, reagierte Sabine Schatz (SPÖ). Dass die
Finanzierung durch die Vizekanzler Andreas Babler und Ministerin Eva-
Maria Holzleitner sichergestellt werde, sei wichtig für den
Opferschutz, sagte sie. Frauen würden das Internet völlig anders
erleben als Männer. Im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
sei daher speziell digitaler Gewalt ein umfangreiches Kapitel
gewidmet. Dem Phänomen müsse auch aus einer demokratiepolitischen
Perspektive heraus entschieden entgegengetreten werden.
Frauenhass und Gewalt an Frauen nehme weltweit zu, sagte
Staatssekretär Jörg Leichtfried. Mit dem technischen Wandel hätten
sich neue Formen der Gewalt entwickelt. Man dürfe nicht wegschauen,
sondern müsse dagegen auftreten. Besonders betroffen seien Frauen,
die öffentlich sichtbar sind. Es handle sich um eine reale Bedrohung
für Frauen und für die Demokratie, sagte Leichtfried. Dafür gebe es
„Null Toleranz“.
FPÖ-Initiative für einen Krisen- und Blackout-Plan nur von Grünen
unterstützt
Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ, der auf die
Vorlage eines „nationalen Krisen- und Blackout-Plans“ abzielte.
Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sei das Risiko
großflächiger Krisenlagen erheblich gestiegen, argumentieren die
Freiheitlichen. Es brauche einen ressortübergreifenden Plan mit
klaren Koordinationszuständigkeiten im Krisen- und Katastrophenfall
sowie abgestimmte Abläufe zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung. Bei dem Antrag handle es sich um eine unmittelbare
Konsequenz eines Rechnungshofberichts und die Umsetzung seiner
Empfehlungen, erläuterten Alois Kainz und Gernot Darmann (beide FPÖ).
Kritisiert wurde das Fehlen konkreter und praktischer Umsetzung. Das
Innenressort sei hier seine Arbeit schuldig.
In der Antragsbegründung werde ein falscher Eindruck erweckt,
meinte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Der Rechnungshofbericht werde darin
mit keinem Wort erwähnt. Seit dessen Prüfung im Jahr 2023 – wo
Verbesserungspotential festgestellt wurde – seien Maßnahmen gesetzt,
operativ Vieles umgesetzt und legistische Vorkehrungen getroffen
worden. Das betonte auch sein ÖVP-Fraktionskollege Lukas Brandweiner
(ÖVP) sowie Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), der der FPÖ
vorwarf, mit dem Antrag Ängste zu schüren. Ofenauer ging zudem darauf
ein, dass es sich bei der Krisenvorsorge um eine Querschnittsmaterie
handle, die Bund und Länder gemeinsam betreffe.
Gesellschaftliche Resilienz entstehe Vorort, meinte Robert Laimer
(SPÖ). In Österreich gebe es grundsätzlich funktionierende
Strukturen. Im Krisenfall seien eine solidarische Gesellschaft bzw.
organisierter Zusammenhalt auf lokaler Ebene wichtig. Die
Krisenvorsorge sei wichtiger denn je, sagte Laimer. Er kritisierte,
dass die FPÖ suggeriere, es müsse nur ein Plan geschrieben werden, um
das Land sicherer zu machen.
Unterstützung für den FPÖ-Vorstoß gab es von den Grünen. Um die
Bevölkerung entsprechend vorzubereiten, wäre es aus Sicht von Agnes
Sirkka Prammer (Grüne) notwendig, den Plan umzusetzen. (Fortsetzung
Nationalrat) fan
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
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