Wien (OTS) – Unter den Erneuerbaren-Verbänden herrscht Einigkeit:
Besser kein ElWG
als eines mit neuen Netzsteuern. Das große Potenzial des Gesetzes
wird durch ideologisch motivierte Eingriffe bei den Netzentgelten
konterkariert. Diese wirken standortschädlich und schwächen die
heimische Stromerzeugung. Das Gesetz wird so zum Bumerang für
Versorgungssicherheit und leistbare Energie.
Der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) übt scharfe
Kritik am vorliegenden Ministerratsentwurf zum
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) – insbesondere an den darin
enthaltenen Netznutzungsentgelten für erneuerbare Stromerzeuger. „Die
geplanten neuen Netzkosten für heimische Stromproduktion führen de
facto zu einem Österreich-Aufschlag. Dadurch wird heimischer Strom
teurer – das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz begünstigt
Stromimporte, wirkt standortschädlich und ist ein weiterer Beitrag
dieser Regierung dazu, dass Österreich den Wachstumskeller nicht
verlassen wird. Das ist wirtschaftspolitisch der völlig falsche Weg“
, so Herbert Paierl , Vorstandsvorsitzender von PV Austria . „Sowohl
für Klein- als auch Großanlagen darf es keine weiteren
Kostenbelastungen geben.“
Trotz umfangreicher und sachlich fundierter Stellungnahmen aus
der Branche im Zuge der Begutachtung wurden diese weitgehend
ignoriert. Das Gesetz schafft damit massive Unsicherheiten, unklare
Rahmenbedingungen für Investitionen und greift in bestehende
Finanzierungen ein. In seiner aktuellen Form führt das ElWG insgesamt
zu geringeren Investitionsanreizen und zu teurerem Strom – und
schadet damit vor allem dem Wirtschaftsstandort Österreich.