Wien (OTS) – Die europäische Industrie steht an einem Wendepunkt.
Geopolitische
Spannungen, Handelskonflikte, Wettbewerbsverzerrung und wachsende
strategische Abhängigkeiten setzen Unternehmen und Beschäftigte
zunehmend unter Druck. „Die Antwort darauf kann nur eine aktive
europäische Industriepolitik mit echtem Gestaltungsanspruch sein“,
erklären Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, und Reinhold
Binder, Vorsitzender der österreichischen Produktionsgewerkschaft PRO
-GE.
Mit dem „Industrial Accelerator Act“ (IAA) legt die EU-Kommission
nun einen Gesetzentwurf vor, der aus Sicht der Gewerkschaften einen
ersten wichtigen Grundstein für eine neue europäische
Industriepolitik bildet. Erstmals werden darin verbindliche Local-
Content-Regelungen in strategischen Bereichen – insbesondere bei
öffentlicher Beschaffung und staatlicher Förderung – verankert. „Das
ist ein überfälliger Paradigmenwechsel und eine große Chance für
unsere Industrie, Produktion, Arbeitsplätze und technologisches Know-
how in unseren Ländern und in Europa zu sichern“, betonen Ott und
Binder.
Doch der Entwurf weist nach Einschätzung der Gewerkschaften
entscheidende Lücken auf. Zwar seien Vorgaben zum European Content
für energieintensive Grundstoffe, die Automobilindustrie sowie
Klimaschutzgüter wie Batterietechnologien richtig und notwendig.
Jedoch fehlen Local-Content-Vorgaben für zentrale Zukunftsbranchen
wie Halbleiter und Quantencomputing vollständig. Außerdem wird Stahl
zwar als energieintensiver und strategischer Sektor anerkannt, aber
im Gegensatz zu Aluminium von den „Made in Europe“-Vorgaben
ausgenommen. Hier bestehe dringender Nachbesserungsbedarf, so IG
Metall Bayern und PRO-GE.
Kritisch sehen die Gewerkschaften zudem, dass die Made-in-Europe-
Vorgaben bei der öffentlichen Beschaffung durch weitreichende
Ausnahmen ausgehöhlt werden. Anbieter aus Drittstaaten, mit denen
Freihandels- oder Zollabkommen bestehen – etwa Indien, Kanada oder
Vietnam – würden europäischen Produzenten gleichgestellt. Dadurch
werde der Schutzzweck abgeschwächt. Hinzu komme die Gefahr, dass
China europäische Schutzmaßnahmen über Umwege umgehen könnte, indem
Produkte über Drittstaaten eingeführt werden – eine Praxis, die
bereits genutzt wurde, um US-Handelsbeschränkungen zu unterlaufen.
IG Metall Bayern und PRO-GE unterstreichen außerdem: Lokale
Wertschöpfung darf nur dann gefördert werden, wenn sie qualitativ
hochwertige Arbeitsplätze schafft und gute Arbeitsbedingungen
sichert. Ein „Made in Europe“-Label müsse zwingend auch soziale
Kriterien erfüllen. Leider werde dies im IAA-Entwurf nur für
ausländische Direktinvestitionen vorgeschrieben. Der aktuelle Entwurf
enthalte jedoch keinerlei Vorgaben zu Tarifbindung oder
Arbeitsstandards bei öffentlicher Beschaffung und Förderung innerhalb
Europas. „Ein gravierendes Versäumnis“, sagen Ott und Binder. Dabei
verfolge die EU mit ihrer Mindestlohnrichtlinie selbst das Ziel,
Tarifbindung und Arbeitsstandards europaweit zu stärken.
Horst Ott und Reinhold Binder richten einen eindringlichen Appell
an die europäischen Institutionen und die Regierungen ihrer Länder:
„Europa braucht jetzt eine klare industriepolitische
Leitentscheidung. Der IAA kann ein zentraler Baustein dieser neuen
Industriepolitik werden – aber nur, wenn der Entwurf entscheidend
verbessert wird. Ziel muss sein, die Industrie in Deutschland,
Österreich und Europa wirksam zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern
und Local-Content-Quoten sofort verbindlich zu machen – nicht erst ab
2029.“