Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute,
Sonntag,
dass Finanzminister Markus Marterbauer und die SPÖ mit dem
verantwortungsvollen Doppelbudget 2027/28 Ordnung in die Finanzen
bringen. „Die Vorgängerregierungen haben ein Defizit von 23 Mrd. Euro
hinterlassen. Zudem macht der von Kickl-Idol Donald Trump verursachte
Inflationsanstieg die Lage nicht einfacher. Die SPÖ hat daran keine
Schuld, aber wir übernehmen Verantwortung. Die SPÖ hat im
Doppelbudget 2027/28 verankert, dass Banken, Konzerne und
Besserverdiener mehr als die Hälfte der Konsolidierung – nämlich 56
Prozent – tragen. Wir sanieren das Budget sozial gerecht und bringen
Österreich mit wichtigen Zukunftsinvestitionen in Pflege, Gesundheit,
Bildung, Kinderbetreuung, Standort und Beschäftigung wieder auf
Kurs“, sagt Seltenheim, der sich bei Finanzminister Markus
Marterbauer und seinem Team für den großen Einsatz bedankt. ****
Trotz knapper Kassen ist es Finanzminister Marterbauer gelungen,
im Doppelbudget Spielräume für Investitionen von 2,5 Mrd. Euro zu
schaffen. „Wir verlängern die Bankenabgabe und erhöhen die
Gewinnsteuer für Großkonzerne – das hätte es ohne SPÖ in der
Regierung nicht gegeben“, so Seltenheim, der festhält, dass diese
gerechten Einnahmen Offensivmaßnahmen ermöglichen: „Wir investieren
in Arbeitsmarktprojekte und Beschäftigung und entlasten
personalintensive Unternehmen. Mehr Geld gibt es u.a. für
Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, für Frauen, Pflege und den Kampf
gegen Kinderarmut“, so Seltenheim mit Verweis auf die Finanzierung
wichtiger Maßnahmen wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr,
die Ausbildungspflicht bis 18, den Unterstützungsfonds für
Alleinerziehende und die Erhöhung des Pflegegelds. (Schluss) ls