Wien (OTS) – „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das
Jahr 2025
macht deutlich, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen
weiterhin groß sind: Die islamistische Bedrohung bleibt hochaktuell,
insbesondere durch radikalisierte Jugendliche, die als unberechenbare
Einzeltäter agieren und oft erst in letzter Sekunde erkennbar werden.
Ergänzt wird dies durch zunehmende Spionage, Cyberangriffe und
hybride Einflussnahme – vor allem aus Russland, China und Iran –, die
unsere Demokratie systematisch untergraben“, sagt die
sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer,
und weiter: „Wir müssen diese Gefahren ernst nehmen und auf eine
smarte, präventive Sicherheitspolitik setzen. Dafür brauchen wir
dringend mehr Personal und ausreichende finanzielle Ressourcen für
den Verfassungsschutz, damit wir effektiv vorbeugen können – immer im
Einklang mit Grundrechten und Rechtsstaat. Sicherheit darf nicht an
fehlenden Ressourcen scheitern.“
„Der Verfassungsschutzbericht ist ein dramatischer Weckruf für
jeden Demokraten und jede Demokratin“, sagt der
Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer. Rechtsextreme
Tathandlungen sind in nur einem Jahr um ein Drittel angestiegen.
Gleichzeitig weist der Bericht die enge Vernetzung zwischen FPÖ und
Vertretern der rechtsextremen Identitären nach. Rechtsextreme Kader
arbeiten mittlerweile als Mitarbeiter der FPÖ im Parlament. Laut
Verfassungsschutzbericht arbeiten vier ehemalige IBÖ-Aktivisten als
parlamentarische Mitarbeiter – laut Recherchen des ORF-Reports sind
es mittlerweile sogar noch mehr.
„Die Feinde unserer Demokratie haben nun offiziell und fast
unbeschränkt Zugang zum Herzen unserer Demokratie, um dort ihre
menschenfeindliche und autoritäre Ideologie zu verbreiten. Dass sie
damit auch inhaltlich erfolgreich waren, zeigt die Übernahme
zentraler Begriffe der Rechtsextremen im Wahlprogramm und in
Kampagnen der FPÖ“, sagt Hammer.
Der Verfassungsschutzbericht beschäftigt sich darüber hinaus mit
den so genannten „Alternativmedien“ wie AUF1 oder Report24, die „als
Bindeglied zwischen der rechtsextremen Szene, rechtspopulistischen
Parteien, heterodox-extremistischen Gruppierungen und
Verschwörungsnarrativen“ agieren.
„Die FPÖ unterstützt Fake News-Schleudern, die laut
Verfassungsschutzbericht wörtlich als ‚verlängerter Arm des
russischen Staates‘ bezeichnet werden. Ihr Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz gab sein erstes Interview einem Medium, das laut
vorliegendem Bericht ‚verfassungsfeindliche, antisemitische
Verschwörungsnarrative und Desinformation‘ betreibt. Das zeigt klar
auf: Die FPÖ ist nicht nur ein politisches Risiko, sondern gefährdet
auch grundlegende Prinzipien unserer Demokratie“, hält Hammer fest.