Wien (OTS) – „Wenn Menschenrechte nicht für alle gelten, schützen sie
bald
niemanden mehr – davor haben wir Grüne gestern gewarnt und daran
halten wir auch weiter fest“, sagt Agnes Prammer,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, zur aktuellen Debatte um eine
Aufweichung des Folterverbots und weiter: „Dass Kanzler Stocker und
die ÖVP das Folterverbot für diskutierbar halten und es gerne
aufweichen würden, überrascht uns leider nicht mehr. Dass sie das
ohne Aufschrei ihrer Koalitionspartnerin SPÖ tun kann, wundert uns
dagegen wirklich.“
„Da frage ich mich schon: Was sagt Vizekanzler Andreas Babler zu
den Vorschlägen und Plänen von Stocker und Pröll? Wo bleibt der
Aufschrei der SPÖ, wenn die ÖVP ausgerechnet am Tag der
Menschenrechte daran arbeitet, Menschenrechte auszuhöhlen?“, so
Prammer abschließend.