Wien (OTS) – „Der Innenminister befindet sich auf einem
unkontrollierten
Machttrip“, warnt die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes
Prammer. „Inspiriert von illiberalen Demokratiefeinden wie Trump und
Orbán spielt Karner nach dem Handbuch der Autokraten. Aufklärung und
ein strengeres Waffenrecht werden hingegen verzögert.“
Anlass für diese Feststellung sind mehrere Fälle, die sich jüngst
im Zuständigkeitsbereich des Innenministers ereignet haben. So
verweigert Innenminister Karner im Falle des Kärnter Peršmanhofs
weiterhin eine rasche Aufklärung und will keinerlei Auskunft über die
Einsatzplanung geben. Auch im Falle eines verschwundenen
abgeschobenen Syrers negiert Karner seine Verantwortung und stellt
sich damit offen über internationale Verpflichtungen und nationales
Recht. Mit dem Bundestrojaner und der Ausweitung flächendeckender
Videoüberwachung hingegen werden die Überwachungsfantasien der
Volkspartei zielstrebig vorangetrieben.
„All das hat Karner in den letzten Tagen bewusst lanciert, um
sich als starken Mann und die ÖVP als Law & Order Partei zu
gerieren“, folgert Prammer. Ihr Fazit fällt hart aus: „Dabei regnet
es dem Innenminister überall rein – in allen Bereichen ignoriert er
Menschenrechte, ob bei Bundestrojaner, Videoüberwachung, Peršmanhof
oder Abschiebungen in Terrorregime. Aber dort, wo wir ein
offenkundiges Sicherheitsproblem haben und der Innenminister dringend
hart durchgreifen müsste – bei einem strengen Waffenrecht – liefert
er nicht“.
Prammer sieht darin eine gefährliche Tendenz: „Grund- und
Freiheitsrechte werden zuerst dort beschränkt, wo es vermeintlich
niemanden groß aufregt. Sind diese Einschränkungen aber erst einmal
passiert, werden sie sukzessive ausgeweitet und betreffen bald uns
alle.“
Prammer spart auch nicht mit Kritik an der restlichen Politik:
„Hat Bundeskanzler Stocker die Kontrolle über seinen Innenminister
verloren? Sind SPÖ und NEOS auf Urlaub oder ist ihnen das egal?“ Die
Grünen fordern eine sofortige Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und
eine Zurechtweisung des Innenministers durch klare Stellungnahmen von
Stocker, Babler und Meindl-Reisinger.