Wien (OTS) – „Die von Innenminister Gerhard Karner ins Spiel
gebrachte Ausweitung
der geplanten elektronischen Fußfessel auf ,islamistische
Extremisten‘ darf keinesfalls dazu führen, dass dringend notwendige
Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt verzögert werden“,
kommentieren die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, und die
Sprecherin der Grünen für Inneres, Sicherheit und Menschenrechte,
Agnes Sirkka Prammer, die plötzliche Forderung des ÖVP-
Innenministers.
„Der Schutz von Frauen vor Gewalt – insbesondere vor männlichen
Hochrisikotätern im Bereich häuslicher Gewalt – muss oberste
Priorität haben. Hier braucht es rasche, wirksame und rechtssichere
Instrumente wie die im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
angekündigte elektronische Überwachung von Gefährdern“, steht für
Prammer und Disoski fest.
„Es ist zwingend notwendig, islamistische Terroranschläge zu
verhindern. Der aktuelle Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner
bleibt aber vage und ist bestenfalls der Anfang eines zögerlichen
Überlegungsprozesses“, sagt Prammer. Sie warnt: „Der Innenminister
gefährdet mit diesem Vorstoß eine bereits mehrheitlich gestützte
Maßnahme, die Frauen vor Gefährdern schützen soll. Das ist politisch
völlig unverantwortlich. Wenn die SPÖ und insbesondere
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner das zulassen, würden dringend
notwendige Schutzmaßnahmen für Frauen weiter verzögert – das darf
nicht passieren.“
„Es ist unverantwortlich, wenn die ÖVP eine so wichtige Maßnahme
zum Schutz von Frauen vor Gewalt junktimieren will“, kritisiert
Disoski und stellt klar: „Die elektronische Überwachung von
Hochrisikogefährdern muss endlich umgesetzt werden – es gab genug
Ankündigungen. Erst am Sonntag wurde wieder eine Frau von ihrem Ex-
Partner ermordet – und dem Innenminister fällt nichts Besseres ein,
als politische Junktimierungen in den Raum zu stellen.
Parteipolitische Spielchen haben keinen Platz, wenn Frauenleben auf
dem Spiel stehen. Gerade im Bereich häuslicher Gewalt besteht akuter
Handlungsbedarf. Die elektronische Überwachung kann ein
entscheidender Baustein sein, um Betroffene vor weiteren Übergriffen
zu schützen und Annäherungsverbote effektiv durchzusetzen“, sagt
Disoski.
„Frauen, die von Gewalt bedroht sind, können schlicht nicht
warten. Jede Verzögerung kann fatale, im schlimmsten Fall gar
tödliche, Konsequenzen haben. Deshalb erwarten wir, dass die
Einführung der Fußfessel im Gewaltschutzbereich unabhängig und
prioritär umgesetzt wird“, richten sich die Frauensprecherin und
Sicherheitssprecherin der Grünen abschließend direkt an die
Bundesregierung.