Wien (OTS) – „Seit Jahren wissen wir, dass das Imam-Ali-Zentrum in
Wien
ideologisch und organisatorisch mit dem Iranischen Regime kooperiert.
Laut Verfassungsschutz verwenden Angehörige der Hisbollah das Zentrum
als potenziellen Rückzugsort und der iranische Nachrichtendienst
nutzt es zur Vernetzung und Einflussnahme. Endlich gehen wir dagegen
vor“, lobt Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, den
einstimmigen Beschluss des Nationalrats, Verbot und Schließung des
Islamischen Zentrums Imam Ali in Floridsdorf zu prüfen. Der Beschluss
setzt einen Antrag der Grünen von Agnes Prammer und Meri Disoski,
außenpolitische Sprecherin der Grünen, um.
„Der lange Arm des iranischen Regimes reicht bis nach Wien. Mit
der größten Botschaft auf europäischem Boden und dem Ankauf von
Grundstück und Gebäude des Imam-Ali-Zentrums steht der Verdacht im
Raum, dass hier gezielt Einfluss auf religiöse und politische
Strukturen in Österreich genommen wird. Das ist hochproblematisch und
darf nicht hingenommen werden. Ein Regime, das im eigenen Land mit
Repression, Überwachung und Einschüchterung gegen die eigene
Bevölkerung vorgeht, darf hier keinen ungehinderten Einfluss
gewinnen. Es braucht daher klare Grenzen und entschlossenes
politisches Handeln. Dass nun auf Initiative von uns Grünen geprüft
wird, ob das Imam-Ali-Zentrum geschlossen und verboten werden kann,
ist ein notwendiger Schritt zum Schutz unserer demokratischen Werte“,
hält Disoski fest.
„Mit der jüngsten Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde des
Iran in die EU Terrorliste haben wir die rechtlichen Mittel, um das
Imam-Ali-Zentrum zu durchleuchten. Es ist sicherheitspolitisch
untragbar, dem Islamischen Regime und seiner menschenverachtenden
Politik mitten in Europa einen derartigen Einflussbereich zu
gewähren“, bekräftigt Prammer die Entscheidung des Nationalrats, dem
Antrag der Grünen zuzustimmen.