Wien (OTS) – Anlässlich des 10-jährigen Jahrestags der Anschläge von
Paris
koordinierte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)
am 13. November 2025 gemeinsam mit allen neun Landesämtern
Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) und den Justizbehörden,
vertreten durch mehrere Staatsanwaltschaften und dem Straf- und
Maßnahmenvollzug, einen groß angelegten Joint Action Day im Bereich
des islamistischen Extremismus und Terrorismus. Im Auftrag der
Staatsanwaltschaften setzte der Verfassungsschutz österreichweit
zahlreiche Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen,
Beschuldigtenvernehmungen und Festnahmen um. Zudem führte der
Verfassungsschutz über 100 Gefährderansprachen durch. Die Justiz
durchsuchte darüber hinaus Personen und Hafträume in Justizanstalten.
Parallel wurden auch in Deutschland und der Schweiz Maßnahmen im
islamistischen Extremismus ergriffen. Ziel ist eine gemeinsame
Schwächung der islamistischen Szene im DACH-Raum vor Beginn der
Weihnachtszeit.
Zahlreiche Maßnahmen in ganz Österreich
Beginnend in den frühen Morgenstunden des 13. Novembers führte
die DSN gemeinsam mit allen LSE insgesamt in acht Bundesländern –
Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark, Niederösterreich,
Oberösterreich und Wien – rund 100 Gefährderansprachen, drei
Festnahmen, 15 Hausdurchsuchungen, über 40 Sicherstellungen und zehn
Einvernahmen durch. Zusätzlich wurden vier vorläufige Waffenverbote
ausgesprochen. Unter den sichergestellten Gegenständen befinden sich
mehrere Zehntausend Euro Bargeld, zahlreiche Datenträger und
Mobiltelefone, Gaspistolen, Schusswaffen, Munition, Messer sowie
einschlägige Schriften. Ein Schwerpunkt wird in Wien durch eine
Vielzahl von Gefährderansprachen im Umfeld eines inoffiziellen
Gebetsraumes gesetzt.
Auch einschlägige Insassen und Hafträume in Justizanstalten sind
Teil des Aktionstages. Seitens der Justiz wurden im Bereich des Straf
– und Maßnahmenvollzugs Personen, Hafträume, Betriebsstätten und
relevante Räumlichkeiten in rund 27 Justizanstalten durchsucht.
Der Verfassungsschutz und die Polizei sind mit über 200
Beamtinnen und Beamten im Einsatz, um ein gezieltes Zeichen gegen die
islamistische Szene zu setzen und potenzielle Gefährder frühzeitig
aufzuzeigen. Der Zeitpunkt ist bewusst vor Beginn der Weihnachtszeit
gewählt. Ziel ist es, eine generalpräventive Wirkung in der
islamistischen Szene zu erreichen, Erkenntnisse für weitere
Ermittlungen zu erlangen und den islamistischen Extremismus im
virtuellen Raum zu bekämpfen.
International koordinierte Aktion im deutschsprachigen Raum
Insgesamt kam es durch die Kooperation im deutschsprachigen
Ausland zu parallelen Maßnahmen in Deutschland und der Schweiz.
Europol war ebenso durch die Unterstützung der österreichischen
Behörden bei Abfragen am Joint Action Day involviert. Besonders im
Bereich des islamistischen Extremismus, in dem der virtuelle Raum
eine große Rolle spielt und die Szene im deutschsprachigen Raum stark
vernetzt ist, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der
Schweiz und Österreich essenziell, um der Bedrohung entgegenzutreten.
Anteil Jugendlicher unter den Betroffenen liegt bei 50 Prozent
Die deutliche Zunahme der Erstellung, des Konsums und der
Verbreitung an radikal-islamistischer Propaganda im digitalen Raum
gilt als Inspirationsquelle für terroristische Taten. Dies befeuert
die Radikalisierung von nicht gefestigten Jugendlichen und jungen
Erwachsenen. Rund die Hälfte der betroffenen Personen des Joint
Action Day sind Jugendliche und junge Erwachsene. Diese Zielgruppe
ist besonders stark im virtuellen Raum vertreten, wo sie Online-
Propaganda konsumiert, teilt bzw. erstellt. Ziel der zahlreichen
Gefährderansprachen ist unter anderem auch, die Jugendlichen auf die
Folgen einer Radikalisierung aufmerksam zu machen.
Kontaktaufnahme, Rekrutierungsbemühungen und Vermittlung
islamistischer Inhalte funktioniert mittlerweile fast ausschließlich
über das Internet bzw. soziale Medien. Einerseits über sogenannte
„Influencer Preacher“ auf regulären Netzwerken, andererseits aber
auch in geschlossenen und verschlüsselten Kanälen oder auch über
Chatgruppen von Videospielen. „Influencer Preacher“ generieren durch
ihre Auftritte und Präsenz online eine große Reichweite, insbesondere
innerhalb jüngerer Generationen. Dabei werden sowohl deutschsprachige
als auch anderssprachige Inhalte verbreitet. Somit erreichen
„Influencer Preacher“, die zum größten Teil außerhalb von Österreich
agieren, ein breites Publikum in den sozialen Medien.
International vernetzte und etablierte Behörde
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst besteht seit dem
1. Dezember 2021 und hat sich als international vernetzte Behörde
etabliert. Im Kampf gegen den islamistischen Extremismus wurden in
den vergangenen vier Jahren mehr als 200 Hausdurchsuchungen
durchgeführt und über 70 Festnahmen vollzogen. Im Juli 2025 wurde als
Reaktion auf jegliche Art des Extremismus ein bundesweiter Aktionstag
gegen islamischen Extremismus durchgeführt. Im September 2025 folgte
ein weiterer bundesweiter Aktionstag gegen Rechtsextremismus.
Auf strategischer Ebene setzt sich der Verfassungsschutz mit
Extremismusbekämpfung im Rahmen des „Bundesweiten Netzwerks
Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED) auseinander.
Dieses veranstaltete am 13. November 2025 den sechsten
Präventionsgipfel, der sich dem Thema „Digitale Resilienz als
Gegenmaßnahme zur Online-Radikalisierung“ widmet.