Wien (OTS) – Nach aktuellen Medienrecherchen zu mutmaßlichem
Postenschacher rund
um Angehörige des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck übt
die Initiative #zusammenstaerker scharfe Kritik an der WKO und WKW.
Während Österreichs Betriebe unter steigenden Kosten, Bürokratie und
Abgabenlast leiden, bleibt die angekündigte Erneuerung der
Wirtschaftskammer bislang aus. Statt strukturelle Reformen anzugehen,
verstrickt sich die Interessensvertretung weiterhin in interne Macht-
und Personalfragen.
Zwtl.: Transparenz bleibt Ausnahme
#zusammenstaerker weist seit Monaten auf Defizite in der internen
Transparenz der WKO hin. Neue Hinweise namhafter Funktionär:innen der
WKO Wien bestätigen nun diese Kritik: Selbst bei zentralen
Budgetfragen sei es nicht möglich, nachvollziehbare Informationen zu
erhalten. Dabei ist die Rede von intransparenten Geldflüssen,
fehlender Rechenschaft und systematischer Ungleichbehandlung von
Fachgruppen.
„Wenn selbst interne Funktionär:innen keine klaren Antworten auf
einfache Budgetfragen bekommen, dann ist das kein
Kommunikationsproblem mehr, sondern ein massives Führungsversagen“,
so der Initiator von #zusammenstaerker Stephan Zöchling.
Zwtl.: Die Kammer der Wirtschaft oder der Verwandtschaft?
Die neuen internen Hinweise reihen sich für Zöchling nahtlos in
ein Bild ein, das aktuelle Medienrecherchen über die Wiener WKO
zeichnen. In den Enthüllungen geht es um die Beförderung von
Familienangehörigen des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten, Walter
Ruck, in wichtige Funktionen – darunter Sozialversicherungs-
Ausschüsse, Innungen und politische Gremien – sowie die Vergabe eines
WKO-Sonderpreises an Rucks Ehefrau.
„Postenschacher und intransparente Geldflüsse sind keine
getrennten Skandale, sondern Symptome desselben Systems. Wer
Unternehmen zu Pflichtbeiträgen zwingt, muss jeden Euro transparent
verantworten. Das Geld der Unternehmer:innen ist kein Topf, aus dem
sich Funktionär:innen nach Lust und Laune bedienen können“, sagt
Zöchling.
Für eine Pflichtmitgliedschaftsorganisation, die sich aus
Zwangsbeiträgen aller Unternehmen finanziert, ist dieses Vorgehen aus
Sicht von #zusammenstaerker nicht länger akzeptabel.
Zwtl.: Aufräumen statt Aussitzen
Initiator Stephan Zöchling fordert deshalb endlich echte Reformen
statt Scheinaktionismus. Mit dem Amtsantritt der neuen Präsidentin
Martha Schultz wurde ein Neuanfang in Aussicht gestellt. Bislang
bleibt jedoch offen, worin dieser konkret bestehen soll. Weder werden
bestehende Machtstrukturen hinterfragt noch Konsequenzen aus
vergangenen Fehlentwicklungen gezogen. So verfügt die WKO weiterhin
über 43 Vizepräsident:innen; auch wurden die umstrittenen
Gehaltserhöhungen in Tirol und Oberösterreich bislang nicht
korrigiert.
„Eine neue Präsidentin ist kein Neuanfang, solange dieselben
Netzwerke im Hintergrund weiter die Fäden ziehen. Wer Reformen
ankündigt und sie dann aussitzt, betreibt Augenauswischerei“, so
Zöchling. Bereits im November hatte #zusammenstaerker klare
Reformschritte eingefordert. Passiert ist seitdem nichts.
Zwtl.: Pflichtmitgliedschaft verpflichtet zu Rechenschaft
Daher fordert die Initiative
– die umgehende Umsetzung der angekündigten Reformen,
– klare und transparente Regeln zur Vermeidung von
Interessenskonflikten,
– sowie eine öffentliche Aufarbeitung der aktuellen Personal- und
Finanzvorwürfe.
„Solange Fragen unbeantwortet bleiben, leidet nicht nur die
Glaubwürdigkeit der Kammer, sondern auch die Akzeptanz der
Pflichtmitgliedschaft insgesamt“, so Zöchling. „Die Unternehmen haben
ein Recht zu wissen, was mit ihrem Geld passiert, und wer davon
profitiert.“