Wien (OTS) – „Das Energiethema berührt sehr viele Menschen. Deshalb
wollen wir
weiterverhandeln. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch zu einer
Einigung kommen. Wir müssen in die Umsetzung kommen und dürfen nicht
an ideologischen Grundsätzen scheitern“, betonte ÖVP-Energiesprecher
Laurenz Pöttinger heute, Dienstag, in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll und der
NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer.
„Normalerweise sollten bei einem derart wichtigen Beschluss alle
Parteien an Bord sein. Umso überraschender ist die jüngste
Entwicklung. Noch gestern und heute hat es Telefonate mit den Grünen
gegeben, um ein neuntes Treffen zu organisieren. Deshalb hat uns die
Mitteilung überrascht, dass die Grünen plötzlich wieder von den
gemeinsamen Zielen entfernt sind“, so Pöttinger.
„Für die Volkspartei ist das Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz (EABG) ein zentrales Vorhaben für den
Wirtschafts- und Energiestandort Österreich. „Das Gesetz ist aber
nicht nur für die Industrie, sondern für die gesamte Bevölkerung
wichtig. Wir brauchen mehr Strom aus erneuerbaren Quellen. Das EABG
sorgt für schnellere Verfahren und mehr Versorgungssicherheit. Es
sollte daher endlich beschlossen werden.“
Eine Ablehnung des Gesetzes hätte spürbare Folgen: „Das bedeutet
weniger Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, eine längere
Abhängigkeit von fossilen Importen und weniger Planungssicherheit für
Betriebe. Wer das EABG ablehnt, bremst ein zentrales Werkzeug für
leistbare Energie und mehr Unabhängigkeit.“
Pöttinger verwies darauf, dass es beim EABG um die Umsetzung
europäischer Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
für erneuerbare Energien geht. „Bereits 2023 hätte die damalige
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Möglichkeit gehabt, die
notwendigen Vorbereitungen für die Umsetzung auf den Weg zu bringen.
Teile der Richtlinie hätten bis Juli 2024 umgesetzt werden müssen;
zudem habe es 2025 einen weiteren Hinweis der Europäischen Union
gegeben. „Wir haben wirklich gehofft, dass wir nun an dem Punkt sind,
das Gesetz endlich in die Umsetzung zu bringen.“
„Bei solchen Zukunftsfragen müssen Ideologien hintangestellt
werden. Es geht um die Versorgungssicherheit, um leistbare Energie
und um die Interessen der Bevölkerung. Deshalb wollen wir
weiterverhandeln. Ich bin Optimist und überzeugt, dass wir das
gemeinsam schaffen können“, schloss der Energiesprecher (Schluss)