Wien (OTS) – “Die Insolvenz der Signa-Gruppe war ein schwerer Schlag
für
Gläubigerinnen und Gläubiger, für Investoren und auch für das
Vertrauen in unternehmerische Verantwortung. Daraus müssen wir Lehren
ziehen. Wer aber aus einem einzelnen Fall ein Urteil über die gesamte
Wirtschaft ableitet, verkennt die Realität. Österreich lebt von
tausenden ehrlichen Betrieben – vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum
großen Industrieunternehmen. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden
Lehrlinge aus und tragen Verantwortung. Diese verdienen Vertrauen und
nicht Misstrauen.” Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Laurenz
Pöttinger anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema
“Signa & Co”.
Auch im Fall Signa sei das Problem nicht, dass Gesetze fehlen,
sondern dass bestehende Pflichten nicht wahrgenommen wurden. Der
Aufsichtsrat ging davon aus, dass die vorgelegten Zahlen korrekt
sind. Eine gewissenhafte Prüfung sei aber ausgeblieben. Es sei auch
kein stiftungsspezifisches Problem, wies Pöttinger darauf hin, dass
Stiftungen rückläufig seien und die deren Attraktivität wesentlich
eingeschränkt wurde.
Geht es nach den Grünen, so sollten nach der Insolvenz des
Immobilienkonzerns Signa Holding Strafen für das Nicht-Einreichen von
Bilanzen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes eingeführt
werden, ebenso wie eine Konsolidierungspflicht für alle verbundenen
Unternehmen oder eine Prüfpflicht für Jahresabschlüsse von “kleinen”
GmbHs “Wir müssen schauen, dass die Betriebe von Bürokratie entlastet
werden, dass das Unternehmerdasein wieder Freude macht und nicht die
Bürokratie ausbauen”, so Pöttinger.
“Betrügerische Machenschaften sind kein Kavaliersdelikt und
werden auch jetzt schon hart bestraft. Eine genaue Prüfung des Falles
wird durchgeführt, Erkenntnisse daraus sollen solide in etwaige
Gesetzesänderungen einfließen, aber nicht als Anlassgesetzgebung
wegen eines Generalverdachts”, so Pöttinger abschließend in Richtung
Grüne. (Schluss)