Wien (OTS) – “Die Erbschaftssteuer wurde aus vielerlei Gründen
abgeschafft. Sie
war eine Doppel- und Mehrfachbesteuerung mit einem extrem hohen
Verwaltungsaufwand. Es ist richtig und wichtig, dass es diese nicht
mehr gibt”, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Laurenz Pöttinger in
der Kurzen Debatte im Nationalrat, bei der ein Antrag der Grünen zur
Erbschaftssteuer behandelt wurde.
“Wir stehen bei der Einkommensteuer an dritter Stelle”, so
Pöttinger in Richtung der Grünen. “Das Vermögen wurde bereits einmal
besteuert, und jetzt wollen Sie es noch einmal besteuern.” Am Ende
bleibe “nichts übrig”, verwies der Abgeordnete auf zusätzlich
anfallende Abgaben wie Grunderwerbsteuer oder Immobilienbesteuerung
im Zuge einer Erbschaft.
Besonders für Familienbetriebe sei eine solche Steuer
problematisch: “Wir müssen darauf achten, dass Betriebe an die
nächste Generation weitergegeben werden können und auch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon profitieren. Eine
Erbschaftssteuer ist für Familienunternehmen eine Gefährdung. Die
Unternehmenssubstanz und die Investitionskraft werden geschwächt,
Arbeitsplätze geraten unter Druck.”
Zudem betonte Pöttinger, dass “Menschen mit Kapital durch ihre
Investitionen wesentlich zur Wirtschaft beitragen. Der von den Grünen
geforderte ‘faire und gerechte Beitrag’ wird von Familienunternehmen
bereits geleistet. Eine Erbschaftssteuer ist ‘kein fairer Beitrag’,
sondern eine Vermögensvernichtung, die letztlich auch den Standort
schwächt und zur Abwanderung führen kann.”
Abschließend appellierte Pöttinger an die Grünen, stattdessen das
EABG zu unterstützen: “Wir sind Ihnen weit entgegengekommen.
Österreich braucht ein mehrheitsfähiges Gesetz, das den Ausbau
erneuerbarer Energien tatsächlich beschleunigt, Verfahren
vereinfacht, den Standort stärkt und uns unabhängiger macht.” (
Schluss)