Wien (OTS) – “Die Arbeit der Beamtenschaft von Polizei und Justiz
wird im U-
Ausschuss regelmäßig schwer kritisiert, obwohl dafür jede fachliche
Grundlage fehlt. Der tragische Tod von Christian Pilnacek wurde bei
einer Vor-Ort-Besichtigung des Untersuchungsausschusses und in
zahlreichen Befragungen von Auskunftspersonen intensiv und von allen
Seiten beleuchtet. Es war dabei keinerlei Fehlverhalten der
ermittelnden Beamtinnen und Beamten erkennbar und vor allem keine
unzulässigen Informationsflüsse oder Unterlassungen”, so
Nationalratsabgeordnete Maria Neumann, Mitglied der ÖVP-Fraktion im
Untersuchungsausschuss. „In aller Deutlichkeit – es ist keine
politische Einflussnahme auf die Ermittlungstätigkeit feststellbar
und die Beamtinnen und Beamten haben sich korrekt und gesetzeskonform
verhalten.“
“In Detailbereichen gibt es immer Verbesserungsmöglichkeiten,
aber es ist völlig inakzeptabel, dass sich Polizistinnen und
Polizisten permanent Vorwürfe und Verdächtigungen gefallen lassen
müssen, die sogar deren Privatleben und deren Familien gefährden.”
Für Neumann ist klar, “dass die Polizei und Justiz vor solchen
falschen Anschuldigungen geschützt werden müssen. Nicht nur aus
Respekt vor der Arbeit der Beamtinnen und Beamten, sondern auch, weil
das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Exekutive durch
solche inhaltslosen Verdächtigungen beschädigt wird.” (Schluss)