Wien (PK) – Die Oppositionsparteien wählten Initiativen aus dem
Gesundheitsbereich, die der Petitionsausschuss des Nationalrats heute
einem Hearing unterzog. Die FPÖ stellte die internationalen
Gesundheitsvorschriften zur Diskussion, die Grünen die Möglichkeit
zur Rückerstattung von Pflegeleistungen bei der Sozialversicherung.
Der Nationalrat wird sich in Form eines Sammelberichts mit jenen
Anliegen aus der Bevölkerung befassen, die zur Kenntnis genommen oder
einem Fachausschuss zugewiesen wurden.
Kritik am WHO-Pandemievertrag
Die Ablehnung der Ratifizierung des Pandemieübereinkommens der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Forderung, die von FPÖ-
Abgeordneter Marie-Christine Giuliani-Sterrer überreicht wurde (
6/PET ). Die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition sehen
dadurch und durch die internationalen Gesundheitsvorschriften die
nationale Souveränität, die individuellen Grundrechte und die
demokratischen Entscheidungsprozesse aufgrund der ihrer Ansicht nach
fehlenden Rechenschaftspflicht der WHO-Führung gefährdet.
Laut der als Expertin in den Ausschuss geladenen Juristin und
ehemaligen WHO-Beraterin Silvia Behrendt könne der WHO-
Generaldirektor bei den internationalen Gesundheitsvorschriften
einseitige Machtbefugnisse ausüben. Es würden außerdem keine
Transparenzpflichten bestehen und die WHO könne weder verklagt noch
rechenschaftspflichtig gemacht werden, so ihre Kritik. Österreich
habe sein Verhandlungsmandat für das Pandemieübereinkommen an die
Europäische Kommission übertragen, obwohl diese kein WHO-
Mitgliedstaat sei. Behrendt kritisierte das als einen Eingriff in die
Souveränität der Republik. Im Sinne der Arzneimittelsicherheit sieht
sie außerdem die Gefahr der Monopolisierung von großen
Pharmaunternehmen.
Es handle sich bei dem komplexen Thema nicht um eine
Verschwörungstheorie, betonte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ),
sondern um eine Bedrohung der Souveränität und Freiheit der Menschen
in Österreich. Sie fragte nach Kontroll- und Haftungsmechanismen bei
fehlerhaften Zulassungen und Beschaffungen und erfuhr von der
Expertin, dass es bei der WHO keine rechtlichen Konsequenzen für
Falschberatungen gebe. In jedem WHO-Dokument stehe drinnen, dass
keine Verantwortung übernommen werde. Deshalb sprach sie sich dafür
aus, die Verträge genau zu lesen und sich nicht auf Schlagworte zu
verlassen. Zu Alois Kainz (FPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS) meinte
Behrendt, dass eine rasche Reaktionsfähigkeit auf eine Pandemie auch
ohne die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO gegeben
wäre.
FPÖ-Abgeordnete Giuliani-Sterrer hätte die Diskussion darüber
gerne im Gesundheitsausschuss vertieft. Die Petition wurde vom
Ausschuss allerdings mehrheitlich, gegen die Stimmen der FPÖ, zur
Kenntnis genommen.
Anerkennung von Pflegeleistungen im ASVG
Zur Debatte stand außerdem eine Bürgerinitiative, um
freiberuflich tätige diplomierte Pflegefachpersonen im allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Rahmen der „ärztlichen Hilfe“ als
Berufsgruppe zur Krankenbehandlung anzuerkennen ( 23/BI ). Die
vollwertige Anerkennung als Gesundheitsanbieter würde die
Versorgungsqualität steigern und die Krankenanstalten entlasten, so
das Argument. Dazu sollten pflegerische Leistungen wie
Wundmanagement, Blutabnahme, Infusions- oder Kompressionstherapie in
den Leistungskatalog der Sozialversicherungsträger aufgenommen
werden, so der von den Grünen für das Hearing ausgewählte Vorstoß.
Erstunterzeichnet wurde die Initiative von Wundmanagerin Maria
Brandstötter, die heute den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort
stand. Freiberufliche Pflegekräfte seien eine enorme Ressource für
die Sicherung des Pflegesystems, meinte sie. Pflegerische Leistungen
seien aber nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen enthalten,
andere Gesundheitsdienste wie Physiotherapie oder Logopädie könnten
allerdings schon rückerstattet werden. Dass etwa das Wundmanagement
nicht refundiert werde, bringe das Problem mit sich, das die Leistung
wegen der Kosten gar nicht erst in Anspruch genommen werde, was
schlussendlich zu längeren Behandlungen und höheren Kosten im
Gesundheitsbereich führe, schilderte Brandstötter. Es sei ein großes
Potenzial zur Entlastung der Spitäler vorhanden, so ihre Einschätzung
gegenüber Ralph Schallmeiner (Grüne). Außerdem befürworte sie, die
Pflegefachkräfte in die elektronische Gesundheitsakte (ELGA)
einzubinden.
Sowohl Elisabeth Heiß (FPÖ), Irene Neumann-Hartberger (ÖVP),
Mario Lindner (SPÖ) als auch Fiona Fiedler (NEOS) betonten die
Bedeutsamkeit des Themas. Die Bürgerinitiative wurde vertagt, da noch
Stellungnahmen eingeholt werden.
Weitere Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
Neben den fünf beim Hearing behandelten Bürgeranliegen stand eine
Vielzahl weiterer Petitionen und Bürgerinitiativen auf der
Tagesordnung des Ausschusses. Die darin behandelten Themen reichten
von der Entschädigung von Hochwasseropfern ( 8/PET ), der Abschaffung
der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer ( 17/BI ) bis hin
zu Maßnahmen bezüglich der Überschreitung der
Wahlkampfkostenobergrenze bei Nationalratswahlen ( 18/BI ). All diese
Anliegen wurden zur Kenntnis genommen.
Mit der Begründung noch ausständiger Stellungnahmen wurden auch
einige Materien vertagt, wie etwa die Bürgerinitiative zur Förderung
des Kindertherapiezentrums Kids Chance im steirischen Bad Radkersburg
( 11/BI ). Die Petition „Bürokratieabbau für unsere Feuerwehren“ (
5/PET ) wurde – ebenso wie andere Anliegen – einem Fachausschuss
zugewiesen.
Im Rahmen einer sogenannten Einlaufbesprechung befasste sich der
Ausschuss zudem mit neu eingelangten Initiativen. Dazu zählten unter
anderem Forderungen nach einem Erhalt des Flughafens Innsbruck (
11/PET ), der Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Liezen
( 10/PET ) sowie einer Änderung der Drogenpolitik ( 26/BI ).
Um Wildtiere wie Rehkitze vor dem „Mähtod“ zu schützen, setzt
sich eine weitere Petition für den Einsatz von Drohnen,
Wärmebildtechniken und Vergrämungsgeräten ein ( 9/PET ). In
Österreich würden jährlich rund 25.000 Wildtiere durch Mähwerke
getötet werden, zeigte NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler auf. Dies wäre
durch den Einsatz moderner Technologien zu verhindern. Die
Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Jägerschaft und Behörden
sollte dazu ausgebaut und die rechtlichen Rahmenbedingungen für
Drohneneinsätze geklärt werden. Auch Abgeordnete Marie-Christine
Giuliani-Sterrer (FPÖ) konnte dem Anliegen viel abgewinnen und
plädierte für eine praktikable Lösung.
Mit der baldigen Inbetriebnahme der Koralmbahn für den
Personenverkehr sollte ein gemeinsames, grenzüberschreitendes
Ticketmodell zwischen den Bundesländern Kärnten und Steiermark
eingeführt werden, argumentierte ÖVP-Mandatar Johann Weber, der auch
von einem gewissen Zeitdruck sprach. In dieser Region würde bald ein
neuer Ballungsraum mit über 1,8 Millionen Menschen entstehen. Er
schlug daher die Einführung eines „Klimaticket Süd“ als
pendlerfreundliche Lösung vor ( 13/PET ). Auch dazu werden
Stellungnahmen eingeholt.
Einstimmig angenommen wurde schließlich ein Sammelbericht aller
zur Kenntnis genommenen bzw. zugewiesenen Petitionen und
Bürgerinitiativen. Diese werden daher auch noch einmal im Plenum des
Nationalrats auf der Agenda stehen.
Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen
Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen und Petitionen, die
heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des
Parlaments einsehbar. (Schluss Petitionsausschuss) fan/sue