Wien (OTS) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Freitag, im
Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der
Tagesordnung standen zwei Petitionen.
Zwtl.: Petition „St. Marx gemeinsam gestalten“
Zwei Einbringer*innen der Petition präsentierten dem
Gemeindeausschuss ihr Anliegen: Die Hauptforderung der Petition ist
eine aktive Bürger*innenbeteiligung bei der Gestaltung des Stadtteils
St. Marx. Das bedeute eine aktive Einbindung aller lokalen Akteur*
innen und Nachbar*innen bereits am Anfang der Konzeptphase und der
Planung und nicht erst in der Widmungs- und Entwurfsphase. Das
Argument, dass die Fläche, die in St. Marx bebaut werden soll, sich
nicht in öffentlicher Hand befinden würde, sondern in der Hand der
Wien Holding, sei in ihren Augen nur vorgeschoben, meinten die
Einbringer*innen. Die Stadt soll die nicht-kommerzielle Nutzung des
öffentlichen Raumes sichern, zum Beispiel durch entsprechende
Flächenwidmung. Der Stadtteil St. Marx sei bekanntermaßen in den
letzten 15 Jahren intensiv entwickelt worden. Nur wenige Freiflächen
seien noch da, die nun durch Bebauung gefährdet seien. Die
gegenwärtige Grün- und Freifläche sei im betroffenen Grätzl
einzigartig und solle zur Erholung sowie für kleinere Events erhalten
werden, so das Verlangen. Es sei bereits jetzt ein lebendiges Zentrum
für lokale Kulturschaffende entstanden, das durch das Projekt
Eventhalle bedroht sei. Der restlose Verbau hätte drastische
Konsequenzen für die Lebensqualität vor Ort und die kulturelle
Vielfalt der Stadt, so die Befürchtung. Gefordert werden zudem
Förderungen für lokale Kulturinitiativen.
Zwtl.: Petition „Petition für einen autofreien Schulvorplatz in der
Kolonitzgasse 15“
Das Anliegen der Petition wurde von Einbringerin Elisabeth
Stürmer erläutert. Ihre persönliche Motivation für das Einbringen der
Petition sei das Kennenlernen der „Abholsituation“ der Kinder
gewesen. Vor dem Ausgang der Schule in die Kolonitzgasse würde nur
einen schmalen Gehsteig geben, nach Schulschluss um 15.30 Uhr würden
sich auf der rund 50 Meter langen Straße – mit abholenden Eltern –
gleichzeitig mehr als 200 Personen aufhalten. Dadurch und mit dem
vorbeifahrenden Pkw-Verkehr würden immer wieder brenzlige Situationen
entstehen, so Stürmer. Um diese gefährlichen Situationen zu
entschärfen, sei es das Anliegen der Petition, dass diese 50 Meter zu
einem autofreien Schulvorplatz umgewandelt werden.
Die Empfehlungen des Gemeindeausschusses zu den beiden heute
behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht-öffentlichen
Sitzung erstellt und anschließend den Einbringer*innen schriftlich
mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
findet voraussichtlich am Montag, 10. November 2025, um 14 Uhr im
Rathaus statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) nic