Wien (OTS) – „Petition für einen autofreien Johannes-Diodato-Park –
Mehr Raum für
Nachbarschaft, Schulweg und Lebensqualität“
Seitens des Gemeinderatsausschusses erging die Empfehlung an
Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl, auf Basis der Ergebnisse der bereits
veranlassten Geschwindigkeitsmessung und Verkehrszählung mögliche
Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigung und eine
Geschwindigkeitsmessung zu prüfen. Die Petition wurde abgeschlossen,
da die Prüfung möglicher Maßnahmen seitens des Bezirkes bereits
veranlasst wurde.
Petition „Nein zur Flächenwidmung am Laaerberg“
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima
aus, bei Verfahren zur Festsetzung oder Änderung eines
Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Wien die Bevölkerung
weiterhin über ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten
bestmöglich zu informieren und ihre Stellungnahme sofern möglich zu
berücksichtigen. Die Empfehlung geht auch an den zuständigen
Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener
Stadtwerke. Die Änderung des gegenständlichen Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanes wurde bereits im Gemeinderat beschlossen, somit wurde
die Petition abgeschlossen.
„Petition gegen die Erhöhung der Hundeabgabe 2026“
Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin
Barbara Novak, bei der künftigen Festsetzung der Hundeabgabe auf
deren Lenkungswirkung und soziale Ausgewogenheit zu achten. Außerdem
wurde die Weiterleitung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen,
Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales beschlossen. Die
Änderung der Wiener Hundeabgabeverordnung wurde bereits im
Gemeinderat angenommen und tritt inklusive einer Bestimmung zur
Valorisierung der Hundeabgabe mit 1. Jänner 2027 in Kraft, daher
beschloss der Petitionsausschuss den Abschluss der Petition.
Weitere Petitionen
Zu den sechs Petitionen „Wir fordern ein umfassendes, nachhaltiges
Stadttaubenmanagement & artgerechte Körnerfütterung von Vögeln darf
nicht kriminalisiert werden“, „Liesing – Verbesserung öffentliche
Verkehrsmittel im 23ten Bezirk“, „Mehr Hundezonen und Hundebadeplätze
in Wien“, „Erhalt der stadteinwärts führenden Verkehrsverbindung in
der Währinger Straße“, „Drogenfreie Spielplätze in 1060“ und
„Engerthstraße macht Platz – für Menschen, für aktive Mobilität!“
beschloss der Petitionsausschuss, Stellungnahmen der zuständigen
Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen
Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen
Organisationen einzuholen sowie die Einbringer*innen der Petitionen
zur Erläuterung der Argumente vor den Ausschuss einzuladen.
Die zehn Petitionen „Friedhöfe sind keine Freizeitparks“, „Priorität
NichtraucherInnen“, „Nein zur Paketabgabe: Stoppt die unfaire
Belastung von Konsumenten und Wirtschaft!“, „Sanierung der Wiener
Linien darf nicht weiter hintanstehen“, „Waffenverbotzone für ganz
Wien“, „Stoppt Tierleid im Prater!“, zwei Petitionen mit dem Titel
„Verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfung für ältere Menschen“, „e
Sitzscooter“ und „Stoppt die Zerstörung der Alten Donau!“ wurden
nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener
Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet
voraussichtlich am Mittwoch, 4. November 2026, um 9 Uhr im Rathaus
statt.
Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) wei
